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am 21. Februar 2017

Bundesregierung ignoriert Behin­derten­politik

- Menschen mit Behinderung werden in Österreich immer noch stark benachteiligt. Die Bundesregierung unternimmt aber nichts dagegen.

Bundesregierung bringt nichts weiter

Die UNO hat Österreich im September 2013 auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. 23 Handlungsempfehlungen wurden ausgesprochen, die Österreich bis 2018 umsetzen muss. Passiert ist seither kaum etwas. Nur zwei der 23 Empfehlungen hat die Bundesregierung erledigt. Auch im „Nationalen Aktionsplan Behinderung“ (NAP) sind nur fünf Prozent von 48 als vordringlich eingestuften Maßnahmen umgesetzt worden - und selbst diese nur zum Teil. In den Schulen wurden die Sonder- und Integrationsklassen in "Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik" umbenannt, das wars dann aber auch schon.

„Menschen mit Behinderung kommen in Kerns Plan A mit keinem einzigen Wort vor. Im neuen Regierungsprogramm werden sie nicht erwähnt.“
Helene Jarmer, Grüne Behindertensprecherin

Stillstand wohin man schaut

  • Schule: Obwohl der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten SchülerInnen von der UN- Behindertenrechts-konvention gefordert wird, gibt es immer noch Sonderschulen, also die Absonderung von behinderten Kindern und auf gesetzlicher Ebene damit keine Inklusion, obwohl es natürlich einzelne gemischte Klassen gibt. Vorbildliche Modellregionen, wie die Steiermark, gibt es zwar, der Bund wälzt die Verantwortung aber auf die Länder ab.
Helene Jarmer bei der Pressekonferenz zur Regierungskritik
Helene Jarmer bei ihrer Pressekonferenz
  • Arbeit: Die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Menschen mit Behinderung steigt jährlich in beunruhigendem Ausmaß. Während die Zahl der Arbeitslosen ohne Behinderung 2016 im Vergleich zu 2015 um 0,9 Prozent zurückging, stieg sie in der Gruppe der Menschen mit Behinderung um 8,4 Prozent. Es sollte eine Evaluierung zum Behinderteneinstellungsgesetz durchgeführt werden. Eine solche Evaluierung wurde zwar 2014 durchgeführt, aber bis heute wurden weder die Ergebnisse veröffentlicht noch wurden sie umgesetzt!
  • Budget: Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Maßnahmen des NAP Behinderung liegt bei allen Bundesministerien. Wieviel die einzelnen Ministerien jedoch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention budgetieren, ist derzeit nicht feststellbar. Ausschließlich für das Sozialressort ist ein Globalbudget „Maßnahmen für Behinderte“ abgebildet. Behindertenpolitik ist jedoch eine Querschnittsmaterie, die alle Ressorts betrifft.

Bund oder Länder – wer ist zuständig?

Dass so wichtige Vorhaben wie eine bundeseinheitliche Persönliche Assistenz für alle Lebensbereiche sowie eine eigenständige Absicherung für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, im neuen Programm nicht mehr enthalten sind, ist ein Skandal. Beides ist für ein selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unbedingt erforderlich. Auch der Abbau von Großeinrichtungen wird nicht mehr erwähnt.

Auffällig ist, dass für all diese Bereiche die Bundesländer zuständig sind. Trotz Abhaltung mehrerer Bund/Länder-Arbeitskreise konnten hier bisher keine Lösungen zustande gebracht werden.

Im letzten Sozialausschuss wurden 2 Anträge der Grünen betreffend bundeseinheitliche persönliche Assistenz und eigenständige Absicherung für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, zum wiederholten Mal vertagt.

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