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am 10. Dezember 2015

Offener Brief an Minister Kurz

Tanja Windbüchler - Österreich muss sich mehr für die Demokratieentwicklung in Ägypten einsetzen, fordert unsere außenpolitische Sprecherin in einem Offenen Brief an Außenminister Kurz.

Am internationalen Tag der Menschenrechte schreibt unsere außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler einen Offenen Brief an Außenminister Sebastian Kurz. Sie will auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten aufmerksam machen: „Wir fordern Sebastian Kurz auf, sich mehr für die Demokratieentwicklung und Menschenrechte der ÄgypterInnen einzusetzen. Trotz der eben stattgefundenen Wahlen in Ägypten nimmt die Gefahr einer weiteren autoritären Regression zu. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Tagtäglich gibt es sexuelle und gewaltvolle Übergriffe auf Frauen in Ägypten. Bürgerrechte werden immer mehr eingeschränkt. Österreich darf hier nicht einfach tatenlos zusehen.“ 

Der ägyptischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eine Zusammenarbeit mit Österreich nur dann weiterhin möglich ist, wenn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschen- und Frauenrechtslage sowie der Demokratieentwicklung umgesetzt werden.“


Der Offene Brief im Original-Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Bundesminister,


Vor fünf Jahren flammte auch in Ägypten der „Arabische Frühling“ auf, in den so viele Menschen ihre Hoffnung setzten, um endlich mehr Freiheit und Demokratie zu erlangen. Doch weder der islamistische Präsident Mohamed Mursi, der im Juli 2013 nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik durch einen Militärputsch abgesetzt wurde, noch der jetzige Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi erfüllten diese Hoffnungen: Die Menschenrechte wurden und werden weiterhin nicht gewahrt, die so wichtige Demokratiebewegung wird mit Gewalt weiterhin unterdrückt.

Auch wenn Al-Sisi den Plan zur Abhaltung freier, demokratischer Wahlen, die bis vor kurzem stattfanden, einhielt, wurden seit seiner Amtsübernahme die Bürgerrechte in Ägypten stark eingeschränkt. Nach wie vor wenden sich Menschenrechtsorganisationen und NGOs aufgrund der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten an uns: Sie warnen vor der Gefahr autoritärer Regression trotz Parlamentswahlen. Der Großteil der Opposition ist inhaftiert. 
Zudem sollen Medienberichten zufolge die meisten KandidatInnen ganz offen zugeben haben, dass sie ein Parlament bilden wollen, das den Präsidenten stützt. Seine Befugnisse können somit durch eine Verfassungsänderung weiter ausgedehnt werden.

Konkret wurden seit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen mehr als 41.000 Menschen, die bis Mai 2014 festgenommen, angeklagt oder verurteilt. Massenverfahren gegen Oppositionelle resultierten für mehr als 700 Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft in eine Verurteilung zum Tode. 

Die ägyptische Justiz scheint zudem zu einem Instrument für die Unterdrückung der freien Presse geworden zu sein. So wurden laut Informationen mindestens 20 JournalistInnen aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung oder Aufdeckungen von Menschenrechtsverletzungen verhaftet. Das mit August 2015 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz macht die eigenen, unabhängigen Recherchen von JournalistInnen strafbar. 

Die Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen dürften katastrophal sein: Laut Amnesty International  sind mindestens 124 Häftlinge seit August 2013 gestorben, weil sie in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt wurden oder man ihnen die medizinische Behandlung verweigerte. Ägyptische Sicherheitskräfte hätten außerdem Straffreiheit und somit freie Hand bei Folter und Misshandlungen.
Viele NGOs und Menschenrechtsorganisationen mussten ihre Arbeit offiziell einstellen und ihre Büros schließen. 

Mit großer Sorge müssen auch die vermehrt auftretenden sexuellen und gewaltvollen Übergriffe auf Frauen in Ägypten gesehen werden. Trotz eines 2014 beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von sexueller Belästigung hat die ägyptische Regierung noch immer keine Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewaltangriffe umgesetzt.

Wir ersuchen Sie daher eindringlich, sich insbesondere nach Ihrem Besuch bei Präsident al-Sisi im Mai 2015 dafür einzusetzen, dass die ägyptische Regierung – auch angesichts der jetzigen Parlamentswahlen -  die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit wahrt und diesbezüglich umgehend effektive Maßnahmen setzt. Wahlen alleine sind kein Garant für einen Fortschritt in der Demokratieentwicklung.

Der ägyptischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eine Zusammenarbeit mit Österreich nur dann weiterhin möglich ist, wenn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschen- und Frauenrechtslage sowie der Demokratieentwicklung umgesetzt werden. 

Folgende Maßnahmen wären dazu geboten:

- Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und denen, die aufgrund des Gebrauchs ihres Rechtes auf friedliche Versammlung inhaftiert sind.
- Die Veränderung des Gesetzes vom November 2013 (107/2013), das die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt, sodass es in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards steht.
- Die Abänderung des im August 2015 in Kraft getretenen Anti-Terror-Gesetzes,  so dass JournalistInnen wieder eigene Recherchen anstellen können.
- Die Freilassung aller, die in Massenverfahren verurteilt wurden, und die Wiederholung der Verhandlungen vor einem unabhängigen Gericht, das internationale Gerichtsstandards gewährleistet.
- Die Einrichtung eines Moratoriums bezüglich der Todesstrafe
- Die sofortige Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen sexuelle Übergriffe im privaten und öffentlichen Raum, in Konsultation mit unabhängigen Frauenrechtsorganisationen
- Die Sicherstellung, dass alle Haftanstalten und Polizeistellen internationale Menschenrechtsstandards, inklusive der UN-Antifolterkonvention, die von Ägypten ratifiziert wurde, einhalten. 

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen! Wir ersuchen Sie, uns über Ihre weiteren Schritte in Kenntnis zu setzen.

Hochachtungsvoll,

​​Tanja Windbüchler
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