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am 10. Dezember 2015

EU-Mission im Mittelmeer: "Weder human noch zielführend"

Tanja Windbüchler - Seit Oktober ist die EU-Militäroperation "Sophia" im Mittelmeer aktiv. Am 17.12. soll der Einsatz des Bundesheeres bei dieser Mission beschlossen werden. Da es sich um wirkungslose Symbolpolitik handelt, lehnen wir Grüne diese Operation und eine Beteiligung Österreichs ab.

Militäroperation "Sophia" wirkungslos

Der UNO-Sicherheitsrat erteilte im Oktober 2015 das Mandat für eine gemeinsame Mission der EU-Staaten. Die Militäroperation "Sophia" macht mit Kriegsmarine vor der libyschen Küste im Mittelmeer Jagd auf Schlepper und Flüchtlinge. Eine erste Bilanz dieser Operation Anfang November fiel mehr als bescheiden aus: im ersten Monat soll nur eine einzige verdächtige Person gefasst worden sein. Auch Militärexperten zweifeln an der Effizienz dieses Marine-Einsatzes.

„Schlepper werden nicht auf hoher See gefasst werden, nur Flüchtlinge.“
Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin

falsches politisches signal

Künftig soll sich auch das österreichische Bundesheer mit bis zu zehn SoldatInnen beteiligen, bis zu 45 weitere Kräfte sollen bei der Vorbereitung und beim Lufttransport eingesetzt werden. Die Beteiligung soll am 17. Dezember 2015 im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden.

Wir Grüne halten sowohl den EU-Einsatz als auch die österreichische Beteiligung für ein falsches politisches Signal und für wirkungslos.

"Der Glaube daran, dass eine Militäroperation auf hoher See das Schlepperei-Geschäft eindämmen wird, ist schlichtweg ein falscher. Und dass österreichische SoldatInnen Boote mit verzweifelten Kriegsflüchtlingen im Mittelmeer aufhalten und diese Boote dann zerstören, ist weder human noch zielführend. Österreichs Aufgabe, um die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen zu meistern, ist mit Sicherheit keine militärische. Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres bei der militärisch ausgelegten Mittelmeerüberwachung ist daher strikt abzulehnen", sagt unsere außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler.

Kriegsspiele beenden

Aus dem Antrag für eine Beteiligung Österreichs geht nicht hervor, welchen Einsatz genau österreichische SoldatInnen leisten müssen. "Die Eindämmung der illegalen Migration als Ziel ist definiert, was dies genau heißt, ist jedoch vollkommen unklar. Die politisch Verantwortlichen sollen endlich europäische und österreichische Lösung zur Versorgung umsetzen und nicht im Mittelmeer Krieg spielen!", so Windbüchler.

Generell sieht die Operation vor, Schiffe auf hoher See aufzuhalten, funktionsunfähig zu machen und Schlepper aufzugreifen. Neben Schiffen kommen auch Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und ein U-Boot zum Einsatz. Laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll diese Mission zur Abschreckung dienen und Schlepper vor Gericht bringen.

„Dies ist eine vollkommen verfehlte europäische Politik und Österreich darf auf keinen Fall dabei mitmachen.“
Tanja Windbüchler

Massnahmen statt Symbolpolitik

"Vertriebene auf der Flucht mit dieser militärischen Mission stoppen zu wollen, ist bloße Symbolpolitik. Wenn Flüchtlinge auf ein gefährliches Boot steigen, um nach Europa zu gelangen, setzt sich kein Schlepper als Kapitän dazu. Es braucht keine militärische Mission, sondern ein europäisches harmonisiertes Asylsystem und eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten. Für diese Maßnahmen soll sich Verteidigungsminister Klug einsetzen und nicht für eine österreichische Beteiligung an einer Militäroperation", stellt Windbüchler fest.

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