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am 27. November 2014

Amnestie für den saudischen Blogger Raif Badawi

Tanja Windbüchler - Zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe, 170.000 Euro Strafe – so sieht das Urteil gegen den saudischen Blogger Raif Badawi aus, der eine liberale Website mitbegründete, auf der das Verhältnis von Religion und Politik debattiert wurde.

Ein islamischer Rechtsgelehrter hatte ​Raif Badawi in einem Gutachten zu einem ​Apostaten erklärt, weil er Muslime, ChristInnen, Juden/Jüdinnen und AtheistInnen als gleichwertig bezeichnet habe; in Saudi Arabien steht darauf der Tod. Seit 2014 gilt in Saudi Arabien außerdem ein Gesetz, das jede Verbreitung von islamfremdem und atheistischem Gedankengut als Terrorismus einstuft.

SYMBOL DER "VERBOTENEN GEDANKENFREIHEIT"

Raif Badawi ist zu einem Symbol der "verbotenen Gedankenfreiheit" geworden. In Ländern in denen die Religion alles bestimmt, wie in Saudi Arabien, ist der Ausbruch aus diesem System sozial, gesellschaftlich und familiär mehr als gefährlich. Umso wichtiger ist jene zu unterstützen, die den Mut haben auszubrechen.

Die Verleihung des "Netizen-Preises 2014" (Netizen steht für "Netcitizian") an den saudi-arabischen Blogger ist hierfür ein wichtiges Signal für den Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet. Raif Badawi konnte nicht zur Preisverleihung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" in Straßburg im November 2014 reisen.

GRÜNER PROTEST

Der außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats nahm am 9. Oktober 2014 einen ​Antrag unserer außenpolitischen Sprecherin einstimmig an. Dieser enthält die Aufforderung an die Bundesregierung, sich für die Freiheit und Amnestie Raif Badawis einzusetzen.

In einem Brief an den saudischen Botschafter in Österreich übermittelte sie, als stellvertretende Obfrau des außenpolitischen Ausschusses, diese Einstimmigkeit des österreichischen Parlaments und protestiert gegen die Inhaftierung des Bloggers und anderer saudi-arabischer BürgerInnen, die für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit bestraft werden.

Windbüchler: "doppelspiel"

Dazu Tanja Windbüchler: "Es kann aus unserer Sicht nur als Doppelspiel gesehen werden, dass mit saudischen Geldern hier in Wien ein Zentrum für interreligiösen Dialog betrieben wird und gleichzeitig Menschen, die sich für Toleranz, Gleichheit und Freiheit einsetzen, verhaftet und mit staatlich angeordneter Gewalt unterdrückt werden. Gerade vor dem Hintergrund des einstimmigen Appells des außenpolitischen Ausschusses erwarten wir hier auch deutliche Initiativen des Außenministers Sebastian Kurz, sowohl in den bilateralen Beziehungen, als auch auf europäischer Ebene."

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