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am 2. März 2016

"Aggressiver Kurs" der Regierung: Außenpolitischen Rat einberufen!

- Österreich vertritt angesichts der Flüchtlingsproblematik neuerdings eine aggressive Außenpolitik und führt einen diplomatischen Streit mit Griechenland. Wir Grüne verlangen daher die Einberufung des außenpolitischen Rates.

"Neuer aggressiver außen- und europapolitischer Kurs"

Der "neue aggressive außen- und europapolitische Kurs" von Außenminister Kurz hat bereits "viel Porzellan zerschlagen. Der diplomatische Streit mit Griechenland hat vergangene Woche seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem vorübergehenden Abzug der griechischen Botschafterin in Wien erreicht.

Wir Grüne verlangen daher die Einberufung des Rates für Fragen der Integrations-und Außenpolitik. Einen entsprechenden Antrag werden wir Außenminister Kurz am 2. März überreichen.

„Seit den Sanktionen im Jahr 2000 als Reaktion der EU gegen die damalige Koalition von ÖVP und FPÖ stand Österreich nicht mehr so negativ in der internationalen Presse wie jetzt.“
Tanja Windbüchler

Österreichs alleingänge haben "menschenunwürdige Folgen"

Diese Alleingänge Österreichs haben "menschenunwürdige Folgen" und führen zu keiner positiven Lösung des Problems, so unsere Sprecherinnen für Außenpolitik bzw. Menschenrechte, Tanja Windbüchler und Alev Korun, mit Blick auf die Einführung der österreichischen Tageshöchstgrenzen für Flüchtlinge und den darauf folgenden "Dominoeffekt" entlang der so genannten Balkanroute.

Die "Solidaritätskrise innerhalb der Europäischen Union" nimmt durch Österreichs Handeln "bedrohliche Maße" an. Österreich verliert zusehends seinen guten diplomatischen Ruf.

„Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“
Tanja Windbüchler und Alev Korun

Rat für Fragen der Integrations- und Außenpolitik

Es wäre das zweite Mal seit den Nationalratswahlen, dass der Rat für Fragen der Integrations-und Außenpolitik tagt. Neben dem Außenminister und den sechs Parlamentsparteien nehmen daran auch das Bundeskanzleramt, das Amt des Vizekanzlers, das Verteidigungsministerium, die Landeshauptleute-Konferenz sowie VertreterInnen der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des ÖGB und des Gemeindebunds teil. Das Gremium berät den Außenminister in internationalen und EU-Fragen.