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am 7. März 2017

Familienbeihilfe: Kürzungen verursachen Pflegenotstand

- Die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für EU-AusländerInnen ist unsolidarisch und uneuropäisch. Außerdem werden sich dadurch tausende österreichische Familien die 24-Stunden-Betreuung nicht mehr leisten können.

"Neiddebatte und Stimmungsmache"

"Es ist enttäuschend, dass die SPÖ in dieser sozialpolitisch wichtigen Frage umgefallen ist, und den Plänen zur Kürzung der Familienbeihilfe für EU-AusländerInnen zustimmt und damit tausende österreichische Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen im Stich lässt. Die SPÖ beteiligt sich damit an der Neiddebatte und Stimmungsmache gegen Beschäftigte, die in Österreich ganz wichtige Arbeit übernehmen", kritisiert Eva Glawischnig, unsere Bundessprecherin und Klubobfrau.

„Ich appelliere, an die Regierung das Spiel mit Ressentiments und den Weg der Entsolidarisierung wieder zu verlassen. Der Weg führt in eine Sackgasse.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau

Pflegebedürftige in Österreich werden folgen spüren

Gerade in der 24-Stunden-Betreuung sind die tausenden Frauen aus dem Osten nicht wegzudenken. "Ich erwarte mir eine Antwort des Sozialministers auf das drohende Dilemma in der Pflege. Denn die Folgen der Kürzung liegen auf der Hand. Viele Frauen werden nicht mehr bereit sein, nach Österreich zu kommen oder künftig mehr Geld verlangen. Leidtragende werden also nicht nur EU-AusländerInnen und ihre Kinder sein, sondern auch viele österreichische Familien. Dass die SPÖ hier bereit ist mitzugehen, ohne eine Lösung für die 24-h-Betreuung parat zu haben, halte ich für gefährlich", sagt Glawischnig.

Österreich riskiert mit seinem Alleingang darüber hinaus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. "Die Ungleichbehandlung von EU-BürgerInnen widerspricht dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der ArbeitsnehmerInnenfreizügigkeit." nach

„Wer bei uns arbeitet und Beiträge zahlt, muss die gleiche Leistung für sein Kind erhalten.“
Eva Glawischnig
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