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am 30. Oktober 2012

Das Grüne Pensionsmodell

Die Redaktion - Wir brauchen ein einheitliches Pensionsystem für alle: mit gleichen Beiträgen, gleichen Regeln und gleichen Leistungen. Am Anfang steht die Frage: Was soll das Pensionssystem eigentlich leisten können?

Für uns Grüne steht außer Frage, dass

  • das Pensionssystem allen Menschen im Alter ein Leben in Würde garantieren muss. Altersarmut darf es nicht geben.
  • junge Menschen von heute sicher sein sollen, dass sie im Alter eine Pension bekommen werden.
  • es ein Pensionsrecht für alle geben muss – ein System mit einer Beitragshöhe und einheitlichen Berechnungsregeln für alle. Mit dem Wildwuchs an Altersicherungssystemen, wie wir es heute haben, muss Schluss sein.
  • es ein öffentliches, mit Steuern und Beiträgen nach dem Umlageverfahren finanziertes System sein muss, da jedes andere System keine soziale Sicherheit gewährleistet.
  • Private „Pensionsvorsorge“ am Kapitalmarkt steuerlich nicht gefördert werden darf, weil es keine Sicherheit bietet, sondern nur Versicherungen und FondsmanagerInnen Gewinne verspricht.

Ein einheitliches System für alle

Das Grüne Pensionsmodell ist einfach: ein einheitliches Pensionssystem mit gleichen Beiträgen, gleichen Berechnungsregeln und gleichen Leistungen für alle. Unser Pensionsmodell besteht aus einer aus Steuern finanzierten, existenzsichernden Grundpension von ca. 800 Euro und einer, nach versicherungsmathematischen Regeln berechneten Versicherungspension aus Beiträgen. Beide Pensionsteile zusammen sind durch eine Höchstpension gedeckelt. Zeiten der Kinderbetreuung, der Krankheit, der Arbeitslosigkeit oder des Zivildienstes werden durch die Grundpension abgedeckt. In die Versicherungspension fließen nur tatsächlich bezahlte Beiträge.

Zudem gibt es noch ein paar zusätzliche Besonderheiten, die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen Pensionsrechts beenden: 

  • In Ehe oder Partnerschaften bezahlte Versicherungsbeiträge kommen beiden PartnerInnen jeweils in gleicher Höhe zu Gute. Es kann auf diese Weise nicht mehr passieren, dass ein Mensch, der Kinder betreut oder einen Haushalt geführt und daher im Beruf ein geringeres Einkommen oder weniger Versicherungszeiten zusammenbekommen hat, im Alter durch die Finger sieht. 
  • Die Berechnung der Versicherungspension erfolgt einheitlich und nicht etwa für Männer und Frauen getrennt. 

Wer soll das bezahlen? 

Steuergelder im österreichischen Pensionssystem sind derzeit sehr ungerecht verteilt. Hohe und sehr hohe Pensionen profitieren sehr ungleichmäßig von den Steuergeldern im System. Die überwiegende Mehrheit der ASVG-PensionistInnen bekommen ihre Pensionen zu 82 Prozent aus Beiträgen von Versicherten und profitieren daher nur wenig von den Steuerngeldern im System. Die Pensionen von Selbständige und BeamtInnen hingegen werden zu 55 Prozent aus Steuergeld finanziert. Dazu kommt noch die Tatsache, dass in Österreich stärker von Steuergeldern im System profitiert, wer eine höhere Pension erhält. Eine ASVG-Pensionistin mit einer Pension von z.B. 333 Euro kriegt 60 Euro pro Monat aus Steuern. Ein ASVG-Pensionist mit der Höchstpension von 2880,- Euro hingegen bekommt über 500 Euro pro Monat aus Steuergeld. Auch noch wenig angesichts der Tatsache, dass ein ehemaliger Spitzenbeamter mit 10.000 Euro Pension 5.500 im Monat aus Steuergeld erhält. 

Im Grünen Pensionsmodell werden die Steuergelder auf PensionsbezieherInnen aufgeteilt, und da geht sich eine Grundpension von 800,- Euro im Monat für alle Menschen über 65 (sowie alle, die aus Krankheitsgründen nicht mehr arbeiten können), problemlos aus. 

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