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am 28. Juni 2017

Raumordnung: Ein Meilenstein für Salzburg

Die Redaktion - Das kann das neue Salzburger Raumordnungsgesetz: Bauland-Spekulation verhindern, Zersiedelung stoppen, leistbaren Wohnbau ermöglichen.

schluss mit spekulieren & zubetonieren

Die Grünen Salzburg haben einen Meilenstein im Umgang mit dem kostbaren Gut "Grund und Boden" gesetzt: Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz setzt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Immobilien, stoppt die fortschreitende Zersiedelung und macht die vielen gewidmeten Baulandflächen frei. Die neue Raumordnung schafft damit die Voraussetzungen für Wohnungen, die sich die Menschen wieder leisten können.

​Dieser Erfolg darf getrost als "historisch" bezeichnet werden. Woran mehr als 20 Jahre lang sämtliche Landesregierungen gescheitert sind, ist Salzburgs Grünen nun gelungen:

„Wir haben wir ein Gesetz geschaffen, das den Interessen der breiten Bevölkerung und nicht den Spekulanten dient. Es zeigt sich wieder einmal: Grün wirkt!“
Astrid Rössler, Landeshauptmannstellvertreterin

Was sind derzeit die probleme?

  • Bauland wird nicht bebaut
  • Zersiedelung findet im Grünen statt
  • Wohnen wurde zum Luxus

Salzburg verfügt zwar über 900 Hektar gewidmetes Bauland und könnte damit theoretisch den Wohnbedarf von 160.000 Menschen decken. Doch nur ein sehr geringer Teil dieses Baulandes wird auch bebaut. Der weitaus größte Teil der Flächen wird als "Sparbuch" gehortet oder dient überhaupt als "Finanzanlagevermögen". Auf der Strecke bleibt der Bau von Wohnungen. Parallel dazu greift die Zersiedelung um sich: Weil gewidmetes Bauland nicht verfügbar ist, widmeten Gemeinden immer neues Grünland an Randlagen in Bauland um.

Ein Riesenproblem gibt es in Salzburg auch mit den Zweitwohnsitzen: 60.000 Wohnungen sind kein Hauptwohnsitz, stehen leer und sind damit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. Das treibt die Preise in die Höhe. Vor allem für junge Familien ist Wohnen mittlerweile zum zentralen finanziellen Problem geworden.

Diesem Treiben wollten und konnten wir Grüne nicht länger zusehen. Durch hartnäckige politische Arbeit ist es uns gelungen, ein Gesetz durchzubringen, das den Salzburgerinnen und Salzburgern wieder ein besseres Wohnen und Leben, vor allem im ländlichen Raum, ermöglicht.

dAs neue Raumordnungsgesetz für salzburg

1. Bauland ist zum Bauen da!

Schluss mit Grundstücksspekulation durch Infrastrukturabgabe und Baulandbefristung:​

Bestehendes Bauland muss innerhalb einer bestimmten Frist bebaut werden, ansonsten wird jährlich eine (regional gestaffelte) Infrastrukturabgabe fällig. Neue Baulandwidmungen gibt es ohnehin nur noch befristet auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Wird das Grundstück in dieser Zeit nicht bebaut, wird es wieder in Grünland umgewidmet. 

Damit haben wir Grüne durch das neue Raumordnungsgesetz de facto eine Spekulationsbarriere errichtet: Spekulieren mit Bauland wird massiv erschwert, Bauland steht tatsächlich wieder fürs Bauen zur Verfügung. Eine Grundvoraussetzung, Wohnen für die Salzburgerinnen und Salzburger wieder leistbar zu machen.

2. Ländlichen raum stärken & Zersiedelung stoppen

Schluss mit Supermärkten auf der grünen Wiese, dafür Geschäfte rein in die Ortszentren: 

In vielen Dörfern ist es nicht mehr möglich seine Einkäufe zu Fuß zu erledigen. Der Grund: Lebensmittelmärkte und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs sind oft kilometerweit von den Ortskernen entfernt. Parallel dazu wurden Häuser und Wohnungen oft fern vom Siedlungszentrum errichtet, was für die BewohnerInnen weite Wege und für die Gemeinden hohe Kosten für die Bereitstellung an Infrastruktur (Kanal, Straße, Strom, etc.) bedeutet.

Das neue Raumordnungsgesetz stärkt durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen auch wieder das ländliche Leben: Indem sich die Entwicklung der Gemeinde auf Siedlungsschwerpunkte konzentriert, werden die Wege wieder kürzer und Zersiedelung gestoppt. Mit der hemmungslosen Ansiedlung von immer noch mehr neuen Handelsgroßbetrieben an den Ortseinfahrten ist ebenfalls Schluss. Für Verbraucher- und Fachmärkte gibt es künftig klare Regeln und strenge Kriterien, wo sie in welcher Größe möglich sind. Das schafft Investitionssicherheit und stärkt die Wirtschaft in den Ortskernen.

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