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Willi: Niemand versteht die Privilegienwirtschaft beim Diesel

Grüne sehen Nationalrats-Mehrheit jetzt am Zug

"Diesel wird in Österreich um 8,5 Cent/Liter geringer besteuert als Benzin. Das führt dazu, dass Österreich nach Luxemburg DAS Dieselland in der EU ist, wie der VCÖ heute nachweist. Leidtragende sind die Umwelt, die Klimabilanz Österreichs und der gesamte Güterverkehr auf der Bahn, der durch diese indirekte LKW-Förderung immer stärker unter Druck kommt", stellt der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, fest.

Jede Beteuerung, Österreich nehme es mit dem Klimaschutz ernst, ist im Lichte des Dieselprivilegs Schall und Rauch. Willi: "Der Finanzminister verdient mit dem boomenden LKW-Tanktourismus lieber Geld - netto über 400 Millionen Euro pro Jahr - als die Klimaschutz- und Schadstoff-Hausaufgaben zu erledigen. Minister Schelling ist bereit, für ein paar Silberlinge den Klimaschutz und die Gesundheit der BürgerInnen zu verraten." Gegensteuern kann jetzt nur mehr der Nationalrat, der den seit bald einem Jahr zur Beschlussfassung bereit liegenden Antrag der Grünen beschließen könnte. Nur: "Wir Grüne warten noch immer darauf", berichtet Willi aus dem Verkehrsausschuss.

Gestern Abend wurde mit viel Aufwand das Güterzentrum Wien Süd eröffnet. Und wieder haben alle Festredner von der Güterverlagerung auf die Bahn gesprochen. "Solange das Dieselprivileg den Güterverkehr auf der Straße unterstützt, wird die große Verlagerung auf die Bahn ausbleiben. Wir Grüne werden nicht locker lassen, das Dieselprivileg zu thematisieren und vom Umweltminister endlich Taten verlangen. Schließlich ist auch er dafür, dass das Dieselprivileg beseitigt wird, aber leider folgen seinen Worten keine Werke", sagt Willi.

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OTS0140    2016-12-06/12:54

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