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Walser: Verfahrenseinstellung gegen FPÖ-Deimek wegen Verhetzung nicht nachvollziehbar

Grüne bringen parlamentarische Anfrage an Justizminister ein

"Ich kann nur den Kopf schütteln über die Einstellung des Verfahrens gegen FPÖ-Deimek wegen Verhetzung", zeigt sich der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser verwundert über die Staatsanwaltschaft Steyr. Diese hatte argumentiert, es sei nicht erwiesen, dass Deimek einen Hassartikel über "dauergeile Barbaren" zur Gänze gelesen habe, und das Verfahren "im Zweifel" eingestellt. "Wenn ein Nationalratsabgeordneter einen Artikel öffentlich zur Lektüre empfiehlt, geht jeder vernünftige Mensch davon aus, dass er ihn auch gelesen hat. Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist abenteuerlich."

Walser stellt daher eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister und möchte von diesem insbesondere wissen, welche konkreten Umstände trotz dieser ausdrücklichen Leseaufforderung daran zweifeln lassen, dass der Beschuldigte selbst den Artikel gelesen hat: "Der Minister sollte auch beantworten, warum die Staatsanwaltschaft die Beweisfragen nicht im Rahmen der Hauptverhandlung von einem unabhängigen Gericht klären lassen wollte."

Schließlich verweisen die Grünen auch auf den neu eingeführten § 283 Abs. 4 StGB: "Er wurde auch deshalb eingeführt, weil zuvor die Vorsatzfragen im Zusammenhang mit dem Verhetzungstatbestand vielfach Probleme bereitet haben", sagt Walser und weiter: "Mit der neuen Bestimmung wurde daher speziell die gutheißende Weiterverbreitung verhetzenden Materials unter Strafe gestellt. Wie sich jetzt herausstellt, steht die Justiz mit der vorliegenden Interpretation dieses Paragraphen neuerlich vor einer nahezu unlösbaren Beweisfrage. Ein Beschuldigter muss nur bestreiten, die von ihm verbreiteten, verhetzenden Texte gelesen zu haben. Wenn das wirklich so sein sollte, braucht es eine neuerliche Reform des Verhetzungsparagraphen."

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0048    2016-12-28/12:29

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