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Waitz zu Nordstream 2: Schlechter Deal im Interesse Putins

EU-Parlament muss in den Verhandlungen für vollständige Transparenz und Einhaltung der EU-Energiemarktregeln sorgen

"Die deutsch-französische Einigung zur Überarbeitung der Gasrichtlinie heute im Ratsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Transparenz und faire Energiemarktregelungen einsetzen. Der Druck seitens Russlands hat zu einem Deal geführt, der weder im Interesse der EU-BürgerInnen noch im Sinne einer CO2-neutralen Zukunft in Europa ist", so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen.

Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament treten für eine Revision der Gasrichtlinie ein, die sicherstellt, dass auch ausländische Betreiber wie die Gazprom sich an die Regeln der EU halten müssen.

"Der Rat ist offensichtlich nicht daran interessiert, EU-Standards auch gegenüber Russland durchzusetzen. Wie Deutschland agiert auch Österreich als Erfüllungsgehilfe seiner großen Energiekonzerne," so Waitz.

Die OMV hatte erst letztes Jahr im Beisein von Putin und Kurz Gaslieferverträge mit der Gazprom bis zum Jahr 2040 abgeschlossen.  "2040 sollten wir unseren Energiebedarf schon größtenteils aus CO2-neutralen Quellen decken und nicht mehr von vorgestriger fossiler Energie abhängig sein. Deshalb lehnen wir die kurzsichtige Entscheidung zugunsten von Gazprom und Co vehement ab. Das EU-Parlament wird in den Verhandlungen dafür kämpfen, seine Position im Interesse der BürgerInnen durchzubringen," sagt Waitz.

Rückfragehinweis:    DI in Irmi Salzer    Referentin für Agrarpolitik -MEP Thomas Waitz    Wiedner Hauptstraße 40/1/14    1040 Wien     +43699 11827634    irmi.salzer@gruene.at

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OTS0128    2019-02-08/16:10

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