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Vana: "Ratsvorsitz ist nationalistischer Tiefpunkt von Schwarzblau"

Unsozialer Kurs der Bundesregierung schwächt Aufbau einer Sozialunion

Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der Grünen im Europaparlament, sieht als Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft grobe Fehltritte durch die schwarzblaue Regierung:

"Schwarzblau  wollte Brückenbauer zwischen den Mitgliedstaaten sein, hat sich de  facto aber in erster Linie als Sprengmeister bewiesen. ÖVP und FPÖ haben  es lediglich geschafft, das Thema Migration unter dem Motto "ein Europa  das schützt" als das alles beherrschende EU-Thema zu inszenieren. Der  Schutz der Beschäftigten vor Armut, Ausbeutung oder Sozialdumping hat in  den letzten sechs Monaten keine Rolle gespielt. Dafür gibt es von uns  Grünen ein Nicht Genügend.

Ein besonderer Tiefpunkt der  Ratspräsidentschaft ist der Beschluss der Familienbeihilfen-Indexierung,  wissend, dass damit gegen EU-Recht verstoßen wird. Das ist ein  nationalistischer Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit. Genauso wie  die Offensive gegen Medienfreiheit im Innenministerium, der Kniefall vor  Autokraten wie Putin und Orban, die Dauerverlängerung von  Grenzkontrollen innerhalb der EU oder der Versuch, das schwarzblaue  Modell der Mindestsicherung österreichweit umzusetzen

Schwarzblau  will die EU durch ein abgemagertes Budget schwächen, gleichzeitig soll  die Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro  erhalten. Dabei werden dringend Investitionen in eine Sozialunion  benötigt. Für den Klimaschutz fehlen alleine bis 2020 zusätzliche 7  Milliarden Euro, um die selbst gesteckten Ziele für Klimaschutzausgaben  zu erreichen. Insgesamt ein antieuropäischer, unsozialer und  unökologischer Kurs. Das Europa von ÖVP und FPÖ schützt nicht vor  sozialer Kälte oder vor dem Klimawandel."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0029    2018-12-18/09:16

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