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Vana: Grüner 10-Punkte-Plan für EU-Budget

50% der Ausgaben künftig für Klimaschutz - Verdoppelung der Ausgaben für Soziales und Jugend

Auf EU-Ebene laufen derzeit die Verhandlungen über den mehrjährigen gemeinsamen Haushalt nach 2020. Die Verhandlungen sind besonders relevant, da es auch um die durch den Brexit entstehende jährliche Milliardenlücke geht. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament und Mitglied im Budgetausschuss, ist für eine deutliche Verschiebung der Prioritäten im neuen EU-Budget:

"Wir Grüne haben einen 10-Punkte-Plan für das künftige EU-Budget  erarbeitet, der mutige Ziele in zentralen Bereichen wie Klimaschutz,  Soziales und Jugendförderung vorsieht. Um die schwierigen Aufgaben zu  meistern, die den EU-Staaten bevorstehen, braucht es eine deutliche  Verschiebung der Prioritäten. Wir können angesichts von Brexit, Klima-  und Verteilungskrise sowie der permanenten Attacken auf das EU-Projekt  nicht einfach weitermachen wie bisher. Das EU-Budget muss im Zeichen von  Solidarität, Umverteilung und Bekämpfung des Klimawandels stehen, nicht  im Dienste von Aufrüstung und Durchsetzung des Neoliberalismus.

Bedauerlicherweise ist die Österreichische Bundesregierung noch nicht  so weit wie wir Grüne, im Gegenteil: Kanzler Kurz würde wohl am liebsten  eine Sparunion einführen und Ministerin Köstinger will die Budgetlasen  auf Osteuropa verschieben. Einen durchdachten Plan zum EU-Budget haben  sie jedoch bisher nicht geliefert. Die Regierung hat unmittelbar vor der  österreichischen Ratspräsidentschaft die Hausaufgaben nicht gemacht."

Der Grüne 10-Punkte-Plan zur Zukunft des EU-Budgets im Detail:  1. Ein grüneres EU-Budget durch Anhebung der klimarelevanten Ausgaben auf 50%.  2. Keine Reduktion des Gesamtvolumens des EU-Budgets vom Niveau 2020, auch nicht im Falle des Brexit.  3.  Reform der Einnahmenseite durch Sicherstellung eines rabatt-freien  Budgets, das hauptsächlich durch Eigenmittel finanziert wird.  4.  Eine faire gemeinsame Agrarpolitik durch die Deckelung von  Direktzahlungen, um in die Umwandlung zu einer lebendigen und diversen  Natur, einem dynamischen ländlichen Raum und angemessenen  Lebensbedingungen zu investieren.  5.  Stärkung der Solidarität innerhalb der EU durch Investitionen in alle  Regionen und eine Verdoppelung der Ausgaben für Soziales (ESF,  Jugendbeschäftigungsinitiative).  6. Investitionen in die Zukunft  durch eine Verdoppelung der Ausgaben für zukunftsorientierte Programme  (Forschung & Entwicklung, Bildung, Jugend, Infrastruktur und  Kultur).  7. Verantwortung und Solidarität im weltweiten Kampf gegen  Armut durch eine Anhebung der Entwicklungsausgaben auf mindestens 0,7%  des BIP der EU.  8. Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung von Ungleichheit durch Gender Budgeting.  9. Ausbau von Transparenz und parlamentarische Kontrolle des EU-Budgets.   10. Klare und messbare Umschichtung und Erstellung einer Negativliste  für ausgeschlossene Ausgaben (Nukleares, fossile Energie, Aufrüstung).

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

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OTS0125    2018-04-25/11:59

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