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Vana: "Europaparlament übernimmt Grüne Nachschärfungen bei künftigem EU-Budget"

Grüne kritisieren Pläne der EU-Kommission für neue Rüstungsmilliarden

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute ihre Verhandlungsposition zum EU-Budget nach 2020 gegenüber EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten erneuert. Dabei wurden einige Grüne Forderungen übernommen, sagt die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana:

"Das  Europaparlament beharrt weiterhin auf eine Erhöhung der  Beitragszahlungen auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für alle  Mitgliedstaaten. Klima-relevante Ausgaben müssen signifikant erhöht  werden und spätestens 2027 zumindest 30% des EU-Budgets ausmachen. Auf  Druck von uns Grünen wurde schon zuletzt festgehaltenen, dass es keine  Kürzungen bei den Agrar- und Regionalförderungen geben soll.

Mit  der heutigen Abstimmung können wir einige Nachschärfungen durchsetzen.  Der Anteil klimarelevanter Ausgaben soll bis 2017 bei 25% liegen.  Außerdem soll das künftige Budget zur Halbzeit nach 3,5 Jahren  dahingehend überprüft werden, ob Fortschritte in Bereichen wie Armut,  Beschäftigung oder soziale Gerechtigkeit erreicht werden konnten. Das  Europaparlament kritisiert nun auch, dass Gender Budgeting im  mehrjährigen Finanzrahmen bisher keine Rolle spielt.

Nach  wie vor auf unsere Ablehnung stößt die von der EU-Kommission geplante  Aufstockung der Rüstungsausgaben auf 13 Milliarden Euro. Das sind 22 Mal  soviel Mittel für Verteidigung wie bisher. Unverschämt ist auch das  Vorhaben, Mittel für die Atomforschung fast zu verdoppeln auf 5,4  Milliarden Euro. Ausgaben, die dringend für den Aufbau einer Sozialunion und eine ökologische Wende benötigt wären."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0167    2018-11-14/13:18

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