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Vana: "EU-Fonds für soziales Europa absichern"

Erneuter Angriff der Kommission auf Regionalförderungen muss gestoppt werden

Das Europaparlament heute heute den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäische Fonds für den Wandel als Fortsetzung des bisherigen Globalisierungsfonds beschlossen. Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, sagt:

"Der  Europäische Sozialfonds Plus soll künftig mehr soziale Projekte  finanziell unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für das soziale  Europa. Als Ziele neu verankert werden Inklusion, Armutsbekämpfung und  Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem soll die  Zivilgesellschaft auf Druck der Grünen stärker in die Planung einbezogen  werden. Die geplante Bindung des ESF+ an die länderspezifischen  Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters sehe ich allerdings  äußerst kritisch. Aber die neuen Förderziele wie Bekämpfung von  Diskriminierung, Stärkung benachteiligter Gruppen, Zugang zu Wohnraum  oder Beseitigung von Energiearmut führen insgesamt zu einer Stärkung der  sozialen Rechte.

Der  neue Europäische Fonds für den Wandel, an dem ich als  Schattenberichterstatterin gearbeitet habe, trägt nicht nur einen neuen  Namen, er soll auch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen  Globalisierungsfonds enthalten. Es ist uns gelungen den  Anwendungsbereich des Fonds zu erweitern, so soll er nun nicht mehr  ausschließlich für die eher schwer zu definierenden Auswirkungen der  Globalisierung und Krisen gelten, sondern auch die Transformation hin zu  einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie Digitalisierung und Automation  inkludieren. Jene Umschulungen von Arbeitslosen in zukunftsorientierte  Branchen, vor allem in Green Jobs, sind unumgänglich für eine  nachhaltige Zukunft. EU-Förderprogramme wie der  Fonds für den Wandel oder der ESF+ sind wichtige Bausteine für ein  soziales Europa, können eine Sozialunion mit europaweiten  Mindeststandards und einer deutlichen Aufstockung an öffentlichen  Investitionen allerdings nicht ersetzen.

Heute  Nachmittag wird auch über das InvestEU Programm als Weiterführung des  Juncker-Plans abgestimmt. Damit startet die Kommission erneut einen  dreisten Angriff auf die Regionalförderung. Gelder aus den Budgettöpfen  der Regionen dürfen nicht in dieses intransparente Investitionsprogramm  umgeleitet werden. Obwohl InvestEU ein grünerer Anstrich gegeben wird  und mehr in Nachhaltigkeit investiert werden soll, kommt es nicht an die  Standards der Regionalförderung heran. Sogar die Finanzierung von  Verteidigungsprojekten sollen nach Vorstellung der EU-Kommission wieder  erlaubt sein. Für die Menschen in Europas Regionen ist das InvestEU  Programm daher insgesamt kein Gewinn."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0124    2019-01-16/12:51

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