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Vana: "Anti-Gold-Plating-Gesetz ist schwarzblauer Ettikettenschwindel"

Bundesregierung will Niedrigststandards für Österreich

Die schwarzblaue Regierung hat gestern eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des sogenannten Gold Platings verabschiedet, wodurch Bestimmungen auf EU-Mindestnormen zurückgenommen werden sollen. Das stößt auf scharfe Kritik bei der Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana:

"Die  Abschaffung des Gold Platings ist reiner Etikettenschwindel. Unter dem  Deckmantel des EU-Bürokratieabbaus wollen ÖVP und FPÖ hohe  österreichische Standards in Bereichen wie Soziales, Arbeits-, Umwelt-  und KonsumentInnenschutz handstreichartig absenken. In manchen Fällen  macht weniger Bürokratie natürlich Sinn. Aber die  Anti-Gold-Plating-Initiative hat einzig und allein zum Ziel, Österreich  zum Niedrigstandardland in der EU zu machen. Statt stolz zu sein auf die  hohen österreichischen EU-Standards, will schwarzblau das  österreichische Niveau auf den schlechteren EU-Mindeststandard  einfrieren. Das ist nicht nur der Bruch eines zentralen Versprechens der  ÖVP vor dem EU-Beitritt, sondern eine Selbstaufgabe des politischen  Handlungsspielraums in der EU. Wir kennen die neoliberale Agenda von  Schwarzblau. Das Anti-Gold-Plating-Gesetz ist ein weiterer Kniefall vor  den Konzernlobbies und führt die ÖsterreicherInnen hinters Licht. Wenn  ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltgesetze und KonsumentenInnenschutz  abgebaut werden, haben Konzerne vollen Handlungsspielraum. Darum geht es  ÖVP und FPÖ.

Auch die Subsidiaritätskonferenz der Regierung  wird keine Besserungen bringen. Vor allem die FPÖ agiert dabei nahezu  schizophren: Strache, Vilimsky & Co propagieren zwar einerseits die  Subsidiarität, also den Rückbau der EU zu mehr nationaler Verantwortung,  wollen Österreich aber gleichzeitig nationalen Spielraum nehmen in der  Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit dieser hinterlistigen Politik gehen  bedeutende Errungenschaften der letzten Jahrzehnte verloren. Das ist  auch demokratiepolitisch ein sehr gefährlicher Weg, dem wir Grüne  entschieden entgegentreten."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0083    2018-11-15/10:34

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