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Steinhauser: Überwachsungspläne der Regierung schießen weit übers Ziel hinaus

Grüne: Massiver Eingriff in Privatsphäre und Datenschutz droht

"Die SPÖ nimmt sich in Sachen Grundrechte nicht mehr ernst", meint der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser angesichts des vorliegenden Entwurfes des Überwachungspakets. "Der Entwurf beinhaltet nicht nur schon längst ad acta gelegte Überwachungsmaßnahmen, sondern zeigt auch, dass die von Bundesminister Brandstetter angestrebte Schnüffelsoftware mehr umfasst als die 'Umgehung von Entschlüsselung'."

"Ein Blick in das heute präsentierte Überwachungspaket zeigt: Der Entwurf ist noch viel weitgehender als befürchtet. Schon einmal hat der Justizminister einen Anlauf gestartet, um den Bundestrojaner als Ermittlungsmaßnahme gesetzlich zu verankern. Nach massiver Kritik machte er aber einen Rückzieher. Nun soll der Trojaner sogar in verschärfter Form kommen. War die Software ursprünglich für Verbrechen über zehn Jahre Strafdrohung vorgesehen, sollen jetzt schon fünf Jahre genügen. Wurde ursprünglich behauptet, der Trojaner erlaube keinen Fernzugriff, soll die Möglichkeit des Fernzugriffs nun ausdrücklich im Gesetz verankern werden", sagt Steinhauser.

Auch in anderen Bereichen soll es Verschärfungen geben, die bisher kaum für möglich gehalten wurden. So ist die Herausgabe des PUK-Codes eines Handys derzeit nur unter den strengen Voraussetzungen einer Sicherstellung möglich. Zukünftig soll schon das schlichte Ersuchen der Kriminalpolizei genügen, um über den PUK-Code Zugriff auf sensibelste Handydaten zu bekommen. Auch das Verwanzen von Autos, das bisher nur zur Aufklärung schwerster Verbrechen erlaubt war, soll in Zukunft schon bei Straftaten mit einer bloß ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe möglich sein. Sogar das Briefgeheimnis soll nicht verschont bleiben und zukünftig massiv eingeschränkt werden.

Nicht weniger massiv sind die Eingriffe im Sicherheitspolizeigesetz. "Die Vorratsdatenspeicherung soll schon ab einem Strafmaß von einem Jahr zum Einsatz kommen und wird somit zu einem Massenphänomen werden", zeigt sich der Grüne Klubobmann besorgt "Auch eine Vorratsdatenspeicherung für den gesamten Autoverkehr befindet sich unter den geforderten Maßnahmen. Da werden alle AutofahrerInnen anlasslos unter Generalverdacht gestellt", sagt Steinhauser und ergänzt: "Wir Grüne werden diesem Paket sicher nicht zustimmen. Freiheit und Privatsphäre sind viel zu wichtig, um sie dem Überwachungspopulismus von Sobotka und Brandstetter zu opfern. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterhin standhaft gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung Stellung beziehen".

"Vollkommen unklar bleibt, warum die SPÖ einem solchen Paket ihre Zustimmung geben konnte", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0102    2017-07-10/14:13

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