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Reimon: Österreich klagt gegen Kreml-finanziertes AKW in Ungarn

Unzureichendes Umweltengagement der Bundesregierung

Österreich hat heute angekündigt, eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS bei der EU-Kommission einzubringen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Mitglied des Industrieausschusses, sagt: "Es wäre falsch, wenn die gesamte Atomindustrie von europäischen Wettbewerbsregeln de facto ausgenommen wird. Wenn die Finanzierung von Paks II akzeptiert wird, müssen die europäischen Steuerzahler*innen wohl auch jedes weitere AKW mit Steuergeld durchfüttern. Das gilt es zu verhindern. Die Klage gegen das Putin-Orban-Projekt ist daher längst überfällig - endlich setzt Österreich diesen überfälligen Schritt nach langem Drängen von Umweltschutzorganisationen und Grünen. Mit wie viel Nachdruck diese bürgerlich-rechtsextreme Regierung gegen das Putin-Orban-Projekt aber tatsächlich vorgeht, gilt es genau zu beobachten. Österreichs Regierung wird im Herbst die Ratspräsidentschaft übernehmen und muss die Klima- und Energiestrategie 2020 verhandeln. Mit Klimaleugner*innen im Kabinett ist hier das Schlimmste zu befürchten."

Zuletzt hatte die Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager trotz Bedenken der Grünen grünes Licht für den Ausbau gegeben.

Rückfragehinweis:    Rückfragehinweis:                       Mag.a Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon, MEP    T +32 (2) 28 38681    M +32 (0)484 912134    GRUENE.AT      

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OTS0123    2018-01-22/13:27

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