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Reimon: Nächster Streich gegen Face­book - Gratulation an Max Schrems

EuGh erlaubt historische Musterklage gegen Facebooks Datenschutz-Problem

In einem Grundsatzurteil hat der EuGh heute Max Schrems Recht gegeben, er darf als Privatperson und Verbraucher Facebook in Österreich klagen. Eine europäische Sammelklage ist jedoch abgelehnt worden. Damit wurde klargestellt, dass Max Schrems nun eine Musterklage in Österreich gegen Facebook einbringen kann und sowie auch jede*r einzelne*r Verbraucher*in im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Gratulation an Max Schrems, der erneut einen Sieg gegen Facebook eingefahren hat. Eine Musterklage im eigenen Mitgliedsland ist ein gute Entscheidung, um die Rechte der Verbraucher*innen gegen Großkonzerne zu stärken. Kaum eine Privatpersonen aus Österreich würde wegen einer Datenschutzklage nach Irland vor Gericht ziehen. Darum ist dieses Urteil richtungsweisend im Kampf um Rechtssicherheit der Verbraucher*innen. Sie können nun von ihrem Mitgliedstaat gegen Goliath vor Gericht ziehen. Wir dürfen uns jedoch nicht nur auf mutige Netzaktivisten wie Max Schrems stützen. Es liegt an der Politik, allen voran der EU-Kommission, mutige politische Schritte zu setzen, um dominante amerikanische Plattformen zu regulieren.”

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0084    2018-01-25/11:07

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