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Reimon: Blockade der Mitgliedstaaten bei Steuerfragen auflösen

Europäische Kommission wirft Nebelkerze

Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Damit sind wichtige Reformen gegen Steuerflucht und Steuerdumping oftmals von den Mitgliedstaaten blockiert worden. Der neue Kommissionsvorschlag benötigt jedoch die Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer.

Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Einstimmigkeitsblockaden der Mitgliedsländer durch einen einstimmigen Beschluss zu überwinden, ist vorhersehbar zum Scheitern verurteilt. Die Europäische Kommission wirft eine Nebelkerze. Was aussieht wie ein sinnvoller Schritt zur Überwindung der Blockadehaltung der EU-Regierungen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Scheinriese. In der Kommission gibt es keine Mehrheit, Artikel 116 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu nutzen, der eine Mehrheitsabstimmung in Steuerfragen ohne Einstimmigkeit erlaubt, wenn die EU-Kommission es nur will. Mit der jetzigen Vorgehensweise spielen sich Rat und Kommission die Schuld gegenseitig zu. Auf der Strecke bleiben die dringenden Steuerreformen."

EU-Kommission will die Brückenklausel ("Passerelle-Klausel”) im EU-Vertrag nutzen, deren Nutzung jedoch selbst die Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer verlangt. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon angekündigt, dass sie das Mehrheitsverfahren bei Steuerfragen weiter ablehnen, die österreichische Bundesregierung hält sich bedeckt.

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

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OTS0117    2019-01-15/11:58

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