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PA Reimon/Brexit: Irland-Kompromiss ist nur Zeitaufschub

Steuerdumping Großbritanniens ist Einhalt zu gebieten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete heute mit Premierministerin Theresa May, dass die Brexit-Verhandlungen nun in die zweite Phase gehen können. Der dabei präsentierte "Kompromiss” der Irland-Frage beschreibt allerdings nur die Probleme und dass die Briten sich verpflichten, sie zu lösen - das Wie bleibt unbeantwortet. Damit wird das Problem nur verschoben, weil man unter wachsendem Zeitdruck in die nächste Phase der Verhandlungen gehen muss.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: "Großbritannien kann sich nicht von der EU abschotten und zu Irland hin offen bleiben. Die Briten werden letztlich eine harte Entweder-Oder-Entscheidung treffen müssen. Das gilt auch für die Knackpunkte der zweiten Verhandlungsrunde: Die EU kann nicht freien Handel anbieten und gleichzeitig Steuerdumping durch britische Überseegebiete akzeptieren. Da die heiße Phase dieser Verhandlungen in die österreichische Ratspräsidentschaft fallen wird, sollte die neue österreichische Bundesregierung das auch zu einer ihrer Prioritäten erklären.”

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

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OTS0012    2017-12-08/09:23

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