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Mingler/Reimon zum EU-Innenministergipfel: "Kickl zerstört mit Grenzschließungen und Abschottungspolitik Europa"

Gegen nationale Alleingänge und Schließung des Brenners - Asyl muss Menschenrecht bleiben

Anlässlich des EU-Innenministergipfels in Innsbruck warnen der grüne EU-Abgeordneter Michel Reimon sowie der grüne Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Michel  Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen im  Europaparlament, sagt: "Während Bundeskanzler Sebastian Kurz die Festung  Europa vorantreibt, macht Minister Kickl auf Festung Österreich. Er  folgt dem Beispiel Seehofers und führt unnötige Grenzkontrollen am  Brenner ein. Das Abdriften in nationale Schrebergärten ist fatal. Die  österreichische Regierung versucht in ihrer Ratspräsidentschaft ihren  totalen Abschottungskurs zur EU-Politik zu machen. Während dessen  bleiben wichtige Themen liegen, zur Bekämpfung der Steuerflucht lädt  Österreichs Regierung nicht ein. Kurz und Kickl treten auf die Ärmsten  und buckeln vor den Reichen."

Für den Grüne Landtagsabgeordneten  Michael Mingler steht fest, dass mit Seehofer und Salvini und Partner  kein gemeinsames Europa zu machen ist. Die Folgen einer offen  diskutierten Brenner-Schließung wären verheerend. "Als Wipptaler ist mir  nicht nur die politische Bedeutung der Brennergrenze, sondern auch der  Stellenwert eines offenen Brenners für die Tiroler*innen und Tiroler  sehr bewusst. Ein Grenzzaun am Brenner bedeutet nicht nur ein Ende der  Europaregion, sondern auch eines freien Europas wie wir es kennen",  warnt Mingler, für den die Wiedereinführung eines Grenzbalkens am  Brenner angesichts der Tatsache, dass laut Zahlen der  Polizei im Mai und Juni insgesamt nur zwei(!) Geflüchtete aufgegriffen  wurden, mit der Realität rein gar nichts mehr zu tun habe. "Hier wird  nationalistische Symbolpolitik der übelsten Sorte zelebriert. Auf Kosten  aller Menschen in Europa, die in Frieden und Freiheit leben und auf  Kosten aller Menschen auf der Flucht, die im Mittelmeer alleine gelassen  werden."

Für die beiden Grünen gibt es bei dem Thema nur eine  Antwort: "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Menschen werden nie  aufhören zu fliehen, nur weil die Mauern der Festung Europa höher  werden. Wir brauchen ein europäisches Asylsystem und eine solidarische  Verteilung von Schutzsuchenden. Darüber sollten die Innenminister reden,  statt von Auffanglagern zu träumen, die sowieso nie kommen werden",  schließen Reimon und Mingler.

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0011    2018-07-11/09:00

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