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Lunacek: "Orbans fortgesetzte Verhöhnung des EuGH-Urteils muss von allen demokratischen Kräften in Europa verurteilt werden"

Europäische Volkspartei darf Orban nicht länger in Schutz nehmen

"Viktor Orban zündelt - und die Europäische Volkspartei schaut untätig zu. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom Mittwoch war eindeutig: Die von der EU von allen Mitgliedsstaaten eingeforderte Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung ist rechtens. Das hindert den Ministerpräsidenten Ungarns nicht daran heute wiederum jede Änderung in der ungarischen Flüchtlingspolitik kategorisch abzulehnen.

Die EU spricht von Menschen auf der Flucht, Orban antwortet, dass Ungarn niemanden zum Kommen eingeladen habe. Die EU redet von Asyl, Orban antwortet damit, dass Ungarn kein Einwanderungsland sei. Der EuGH spricht von Recht, Orban sieht darin nur eine bestimmte, ihm zuwiderlaufende Logik am Werk.

Viktor Orban zündelt. So wie er bereits demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze in Ungarn verbrannt hat, so legt er jetzt Feuer am EU-Rechtsbestand. Seine Polemik zielt darauf die rechtsstaatlichen Institutionen auf europäischer Ebene zu delegitimieren. Dazu hat er zuerst selbst den EuGH angerufen - um jetzt dessen Entscheidung, die ihm nicht passt, zu ignorieren.

Viktor Orban zündelt. Ich fordere die Europäische Volkspartei auf, diesem gefährlichen Treiben in ihren eigenen Reihen nicht länger untätig zuzuschauen. EVP-Vorsitzender Manfred Weber hat vor der EuGH-Entscheidung "von allen Staaten Respekt vor dem Gericht und dem Urteilsspruch zur Flüchtlingsverteilung" eingefordert. Jetzt ist es an ihm, diesem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit auch Taten folgen zu lassen. Das ist keine parteipolitische Frage. Alle demokratischen Parteien müssen hier auf der Seite von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung stehen. Das EuGH-Urteil gehört auch von Orban eins zu eins umgesetzt, ansonsten gehören er und seine Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen.

Hier erwarte ich mir auch eine eindeutige Haltung von ÖVP-Chef Kurz. Es kann nicht sein, dass sein Mann fürs Grobe, Innenminister Sobotka, mit Ungarn immer neue sicherheitspolitische Kooperationen eingeht, während dort gleichzeitig das Minimum an Rechtsstaatlichkeit nicht mehr garantiert wird", kommentiert Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die heute neuerlich vorgebrachte Weigerung des ungarischen Ministerpräsidenten an der Flüchtlingspolitik seines Landes nach der EuGH-Entscheidung vom Mittwoch etwas ändern zu wollen.

Rückfragehinweis:    Die Grünen    Karin Strobl    Leitung Kommunikation     069911966340    karin.strobl@gruene.at    www.gruene.at

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OTS0147    2017-09-08/13:48

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