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Lunacek: "Kern, Kurz und EU-Regierungen müssen zynische Mittäterschaft bei Libyen-Flüchtlingspolitik beenden"

Ärzte ohne Grenzen-Appell für legale Fluchtwege und gegen EU-unterstützte Internierungslager darf nicht ignoriert werden

"Der heute veröffentlichte Ärzte ohne Grenzen-Appell an Bundeskanzler Kern, Außenminister Kurz und alle weiteren EU-Regierungen ist ein dramatischer Hilferuf für Flüchtlingsrechte und Menschenwürde - und darf von Kern, Kurz und den anderen Regierungen nicht ignoriert werden. Die Hilfsorganisation zeigt auf, was die von Außenminister Kurz geforderte und gefeierte angebliche Schließung der Mittelmeerroute bedeutet: Mit europäischen Geldern wird in Libyen ein "kriminelles System der Misshandlung und Ausbeutung unterstützt". Die EU-Regierungen mit dem österreichischen Außenminister als Wortführer machen sich mit dieser Art der Flüchtlingspolitik der "Heuchelei" und "zynischen Mittäterschaft am organisierten Menschenhandel" schuldig.

Unsere langjährige Grüne Forderung nach legalen Fluchtwegen wird von Ärzte ohne Grenzen als unerlässliche Notwendigkeit für eine europäische Flüchtlingspolitik gesehen. Zudem fordert Ärzte ohne Grenzen, dass niemand in die libyschen Internierungslager zurückgeschickt oder dort willkürlich inhaftiert werden darf. Die Hilfsorganisation hat Erste-Hand-Informationen und berichtet von verbrecherischen und menschenverachtenden Zuständen in diesen Lagern. Die Verzweiflung der Menschen dort ist überwältigend, heißt es in dem Brief an Kern, Kurz und die anderen EU-RegierungschefInnen. Niemand kann nach diesem Appell mehr sagen, er oder sie hätte nichts gewusst. Wir wissen, was mit den Flüchtlingen in Libyen passiert. Und ich schließe mich dem Ärzte ohne Grenzen-Plädoyer an, dass Vergewaltigungen, Folter und Versklavung nicht der Preis sein dürfen, den die europäischen Staaten für ihre inhumane Flüchtlingspolitik zu zahlen bereit sind", unterstützt Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die Forderungen im Offenen Brief der internationalen Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen (Medecins sans frontieres/MSF), Joanne Liu, an Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz sowie die anderen EU-Staats- und RegierungschefInnen.

Rückfragehinweis:    Die Grünen    Karin Strobl    Leitung Kommunikation     069911966340    karin.strobl@gruene.at    www.gruene.at

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OTS0078    2017-09-07/11:06

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