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Korun: "Regierung verschweigt die Kosten von neuer Haft für abgelehnte AsylwerberInnen"

Grundversorgung kostet 25 Euro am Tag, Schubhaft bis zu 300 Euro.

"Vor lauter Verschärfungswut sehen SPÖ und ÖVP die großen Kosten, die mit ihrem Asylverschärfungspaket auf uns alle zukommen, nicht. Oder sie wollen sie bewusst verschweigen, damit die BürgerInnen nicht erfahren, dass die Grundversorgung für eine Person rund 25 Euro am Tag kostet, die Schubhaft für eine Person hingegen bis zu 300 Euro. Das hat auch der Innenminister im Menschenrechtsausschuss vergangenen Mittwoch auf meine Frage hin zugegeben", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen im Parlament, NAbg. Alev Korun.

"Jemanden, der nach derzeitiger Rechtslage in Grundversorgung ist, in Zukunft in Haft zu stecken, wie das mit dem aktuellen Asylverschärfungspaket vorgesehen ist, wird also ein Mehrfaches kosten. Die Regelung, unabschiebbare Personen in Grundversorgung zu belassen, statt sie in Haft zu nehmen, wurde ja nicht umsonst vor ein paar Jahren von SPÖ und ÖVP beschlossen. Jetzt geht es der Regierung offensichtlich nur mehr um ein Härtesignal - für die Auswirkungen scheint sie sich nicht zu interessieren", so Korun. "Es ist unverantwortlich, die derzeitige Regelung mutwillig zu zerstören, um dann viel mehr Haft und viel höhere Kosten zu verursachen", schließt die Grüne Abgeordnete.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    Bernd Pekari, +43-67686665930    bernd.pekari@gruene.at

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OTS0029    2017-03-18/13:16

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