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Korun: Klare Regelung für Deutsch- und Orientierungskurse statt einem neunten Gesetz zu Integration

Grüne: Strafen verdoppeln ist bei fehlenden Deutschkursen sinnlos

"Zu den acht bestehenden Gesetzen im Migrations- und Integrationsbereich soll heute ein neuntes dazukommen. Mit den Stimmen von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten wird im außenpolitischen Ausschuss dieses neunte Gesetz beschlossen. Damit werden die Strafen für das Nichtbestehen von Deutschprüfungen noch einmal verschärft. Selbst wenn nur ein Teil der Prüfung nicht bestanden wurde, muss die gesamte Prüfung zur Gänze wiederholt werden", kritisiert die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Der Staat bietet derzeit noch nicht einmal genügend Deutsch- und Orientierungskurse an. Trotzdem droht die Regierung schon jetzt damit, die Strafen für das Nicht-Absolvieren zu verdoppeln. "Das wird kaum zu besseren Deutschkenntnissen von MigrantInnen führen," sagt Korun.

"Statt immer neuer und zusätzlicher Strafen, die auch in den letzten Jahren nachweislich nicht zur Verbesserung der Deutschkenntnisse beigetragen haben, brauchen wir eine klare und transparente Verantwortlichkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mehr Alphabetisierungs, Deutsch- und Orientierungskurse. Mit dem neuen Gesetz wird hingegen das ‚Kunststück‘ vollbracht, dass die Verantwortung für die erste Stufe der Deutschkurse das Außenministerium und für die zweite Stufe beim Sozialministerium liegen soll. Wer die Alphabetisierungskurse organisiert ist laut Gesetz völlig offen", betont Korun.

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OTS0136    2017-05-08/13:27

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