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Kogler/Waitz: Unglaubliche und falsche Angriffe auf NGOs durch ÖVP

Grüne: Kritische Zivilgesellschaft darf nicht mundtot gemacht werden

"Die völlig falschen Behauptungen des ÖVP-Umweltsprechers Schmuckenschlager in Bezug auf die Finanzierung von NGOs sind ein neuer Tiefpunkt in einer Serie von Attacken gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Die ÖVP fürchtet sich offensichtlich davor, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die umweltschädlichen und immer wieder auch tierquälerischen Praktiken von Teilen der europäischen Landwirtschaft und der Agrarindustrie nähergebracht wird", so Thomas Waitz, Biobauer und EU-Abgeordneter der Grünen.

Der EU-Rechnungshofbericht, auf den sich Schmuckenschlager bezieht, kritisiert nicht angebliche Transparenzlücken von NGOs, sondern dass die Europäische Kommission die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen mangelhaft erhebt und dokumentiert. Die Kritik trifft also das Vorgehen der Kommission, nicht die Finanzierung der NGOs. Noch dazu werden im Bericht unter NGOs auch Gewerkschaften, Industrieverbände, Forschungseinrichtungen und Universitäten gezählt - und damit auch deren Fördersummen inkludiert.

"Nach den Angriffen der FPÖ auf Organisationen wie die Caritas schießt sich nun auch die ÖVP auf die Zivilgesellschaft ein. Das Standortentwicklungsgesetz und die UVP-Novelle haben gezeigt, dass diese Regierung im Interesse ihrer Klientel alles dafür tut, um kritischen Organisationen einen Maulkorb zu verpassen. Die ungerechtfertigten und falschen Unterstellungen des Abgeordneten Schmuckenschlager sind ein weiterer Versuch, die wichtige Arbeit von NGOs zu diffamieren," stellt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und designierter EU-Spitzenkandidat, klar.

Die Grünen betrachten zivilgesellschaftliche Organisationen als zentrale AkteurInnen und wichtige BündnispartnerInnen. NGOs informieren die BürgerInnen und Bürger, sie haben eine wichtige Aufklärer- und Aufdeckerrolle, sie ziehen Behörden zur Rechenschaft und arbeiten gegen Machtmissbrauch und zum Schutz und zur Förderung von Umwelt, VerbraucherInnenrechten, Menschenrechten uvm.

"Wir sind entsetzt über die Art und Weise, wie die ÖVP nun die Zivilgesellschaft attackiert, nur weil sie nicht nach der Pfeife der Regierung tanzen will. Wir werden nicht zulassen, dass die wichtige Arbeit der NGOs behindert wird und sie in der Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen angepasst werden. Schmuckenschlager muss seine Unterstellungen zurücknehmen," so Waitz und Kogler unisono.

Rückfragehinweis:    DI in IRMI SALZER    Referentin für Agrarpolitik - MEP Thomas Waitz    DIE GRÜNEN- GREENS/EFA    Wiedner Hauptstraße 40/1. Gartenstiege/Top 14. 1040 Wien . Österreich    M +43 (699) 11 82 76 34 .  

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0128    2019-01-16/12:56

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