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Kogler an Kurz: Wie lange darf Kickl Österreich noch in Verruf bringen?

Grüne: Nach Angriff auf Menschenrechte nun Beschneidung der Pressefreiheit

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler hält die jüngsten Umtriebigkeiten aus Kickls Innenministerium für brandgefährlich. "Dass FPÖ-Scharfmacher Kickl massiv daran arbeitet, die Menschenrechte einzuschränken oder gar abzuschaffen, ist ja nun kein Geheimnis mehr. Jetzt nimmt sich sein Büro ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum autoritären Staat vor: die Presse- und Informationsfreiheit. Bestimmte Medien per "Empfehlung" - also eigentlich Verordnung - vom Infofluss auszuschließen, ist in einer Demokratie völlig unzulässig, alarmierend und gehört sofort abgestellt."

Bundeskanzler Kurz habe das Vorgehen zwar zurückgewiesen, durch Ergänzungen aber gleichzeitig relativiert. Kogler: "Hier darf nicht das geringste Verständnis Platz finden. Ein Innenminister, der sich für Zensur auf der einen Seite und manipulative Information auf der anderen Seite ausspricht, hat in einer echten Demokratie nichts verloren." Damit spricht der Grüne an, dass die Weisung aus dem Büro Kickl seinen Polizei-Dienststellen überdies "empfiehlt", Aufenthaltsstatus und Herkunft von Verdächtigen explizit zu nennen sowie Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.

"In ganz Europa wird über diese Ungeheuerlichkeit berichtet, Österreich gerät wegen Kickls Handlungen erneut in Verruf. Einmal mehr - nach der BVT-Affäre - hat sich Herbert Kickl als verantwortliches Regierungsmitglied disqualifiziert. Mittlerweile ist das längst ein ÖVP- und Kanzler Kurz-Problem. Wann zieht Kurz Kickl endlich ab?"

Rückfragehinweis:    Die Grünen    Gabi Zornig    0664 8317486    presse@gruene.at

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OTS0173    2018-09-25/13:42

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