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Grüne zu Hasspostings: Klare strafrechtliche Rahmenbedingungen statt wirkungsloser politischer Lippenbekenntnisse

Fünf SonderstaatsanwältInnen sollen sofort eingesetzt werden, nicht erst nach der Wahl

"Die grundsätzliche Bereitschaft des Justizministeriums gegen Hass im Netz und besonders gegen sexualisierte Erniedrigungen von Frauen strafrechtlich vorzugehen, ist natürlich zu begrüßen. Allerdings erleben wir seit Monaten, dass die wiederholten Bekenntnisse von Justizminister Brandstetter in der Praxis bedeutungslos sind. Die Grünen haben, wie auch viele ExpertInnen, schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Verhetzungsparagraph eben nicht für die gezielte Herabwürdigung von Frauen geschaffen wurde. Ich verstehe nicht, warum nicht umgehend eine eindeutige rechtliche Grundlage zur Verfolgung solcher Taten geschaffen wird, wenn es den politischen Willen dazu gibt. Es ist völlig unverständlich, dass Justizminister Brandstetter und Staatssekretärin Duzdar hier auf der Bremse stehen," sagt der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, zu den heutigen Ankündigungen von Sektionschef Pilnacek, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

"Bezeichnend ist, dass die angekündigten fünf SonderstaatsanwältInnen jetzt doch nicht kommen, weil sich die Regierung vor der Wahl nicht mehr zu einer Budgetierung durchringen kann. Wer die Bekämpfung von Hass im Netz wirklich ernst nimmt, würde die Finanzierung umgehend sicherstellen. Die leidtragenden dieser Verweigerungshaltung der Bundesregierung sind die Opfer von Hasspostings. Die Zeit der Lippenbekenntnisse sollte endlich vorbei sein, von konsequentem Handeln sind ÖVP und SPÖ leider weit entfernt," stellt Brosz fest.

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OTS0021    2017-08-05/14:10

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