Bundesländer
Navigation:

Grüne verärgert über rotschwarzes Vorgehen bei Enquete-Kommission

Musiol: SPÖ und ÖVP bilden Koalition gegen mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene

Die Grüne Demokratie- und Verfassungssprecherin Daniela Musiol ist verärgert: Nach sieben Sitzungen der Enquete-Kommission verkünden SPÖ und ÖVP ihre Schlussfolgerungen auf einer Pressekonferenz - statt sie den TeilnehmerInnen der Enquete-Kommission mitzuteilen. "Wir Kommissions-TeilnehmerInnen können die Meinung von SPÖ und ÖVP aus der Pressekonferenz-Unterlage lesen. Kein Wunder, dass sich die Koalitionsparteien nicht zu mehr Demokratie durchringen können. Sie stellen sich weder dem politischen Gegenüber noch den BürgerInnen", sagt Musiol.

Die Grüne stößt sich aber auch am Inhalt der rotschwarzen Äußerungen: "Die im Frühsommer 2013 ausverhandelte Weiterentwicklung, dass nach einem besonders erfolgreichen Volksbegehren, das vom Parlament nicht umgesetzt wird, fix eine Volksbefragung durchzuführen ist, wurde ersatzlos fallengelassen. Statt die vielen Anregungen der angehörten ExpertInnen zur besseren Ausgestaltung der direktdemokratischen Instrumente aufzugreifen und den Kompromiss zu optimieren, lässt man im Kern alles beim Alten," kritisiert Musiol.  "Die Ansage, dass die Bundesländer zur Volksgesetzgebung ermächtigt werden sollen, bleibt äußerst vage. Da die wesentlichen Anliegen der BürgerInnen vom Bundesgesetzgeber geregelt werden, würde es sich dabei um nicht viel mehr als ein kleines direktdemokratisches Testfeld handeln. Das angekündigte Crowdsourcing ist eine verbesserte Begutachtung von Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien, aber kein direktdemokratisches Instrument. Wir Grüne wollen die BürgerInnen am Wege der direkten Demokratie zwischen den Wahlen auch mitentscheiden lassen."

Der Kompromiss vom Juni 2013 war in diesem Sinne ohnehin eine äußerst vorsichtige Form der direkten Demokratie, denn das Ergebnis einer Volksbefragung ist ja nicht verbindlich. "Aber selbst davor haben die Koalitionsparteien, insbesondere die SPÖ Angst. Sie haben in der Enquete-Kommission wohl die meiste Zeit die Ohren zugehalten, denn sonst hätte das Ergebnis anders ausschauen müssen", schließt die grüne Verfassungssprecherin.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6735    presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0132    2015-07-06/13:14

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.