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Grüne für sachliche Entrümpelung der Gewerbeordnung statt WKO-Wunschkonzert

Köchl: "Vorgeschlagene Nebenrechte-Regelung ist Mogelpackung"

"Die unendliche Debatte um die Reform der Gewerbeordnung geht in die Verlängerung", sagt der Grüne Sprecher für Selbstständige Matthias Köchl zur heute vorgeschlagenen Minimalreform. Die Grünen fordern eine Entrümpelung nach sachlichen Kriterien: "Während völlig ungefährliche Gewerbe wie Reiseführer nach Regierungsplänen weiterhin reguliert bleiben, sind sicherheitsrelevante Teilgewerbe in Bausch und Bogen gestrichen worden", kritisiert Köchl und erläutert: "Die Kübelung der gesamten teilregulierten Kategorie ist willkürlich. Die regulierten Gewerbe werden von der Regierung somit gar nicht reformiert. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die teilregulierten Gewerbe machen nur etwa ein Prozent der Gewerbescheine aus."

"Natürlich werden manche Gewerbe weiterhin Zugangshürden benötigen: Nämlich dann, wenn sie die Gesundheit, Umwelt oder auch Vermögen von KundInnen erheblich gefährden. Eine solche sachliche Bewertung ist keine Hexerei."

Am Beispiel der Zweiradtechniker/Fahrradtechnik sieht man den Populismus der Regierungsparteien: dieses Gewerbe ist selbst im liberalen Deutschland reguliert und soll nun in Österreich komplett freigegeben werden, weil es in die Kategorie "teilreguliert" fällt. "Dabei wurde in Deutschland die Anzahl der reglementierten Gewerbe bereits 2004 auf 41 Stück reduziert. Die Welt ist danach nicht untergegangen, die Lehrlingszahlen haben sich besser  entwickelt als in Österreich und die Gründungsfreudigkeit hat sich erhöht - eine sachlich begründbare Reduktion auf eine solche Größenordnung sollte also auch in Österreich möglich sein", meint Köchl.

"Die Ausweitung der Nebenrechte auf 15 Prozent bzw. 30 Prozent neben dem eigentlichen Gewerbeschein ist in der vorgeschlagenen Form eine Mogelpackung", hält Köchl fest. Als Berechnungsgrundlage sollte der Jahresumsatz des Selbstständigen dienen und nicht der einzelne Auftrag, so Köchl. "Aus Grüner Sicht ist eine Reduktion der benötigten Gewerbescheine notwendig, um den Selbständigen das Wirtschaften zu vereinfachen: Denn jeder Gewerbeschein muss bezahlt werden - je mehr Gewerbescheine ein Unternehmen benötigt, desto mehr Einkommen hat die Wirtschaftskammer. Man kann sich also denken, wer Reformen blockiert."

Der Grüne Tourismussprecher Georg Willi ergänzt: "Die Touristiker brauchen dringend jene Regelung, die ursprünglich vorgesehen war: dass im Ausmaß von 15 Prozent des Jahresumsatzes verwandte Nebenleistungen erbracht werden dürfen. Zum Beispiel Zimmer mit Halbpension plus Schipaket, Liftkarte und Taxidienste. Alles aus einer Hand. Genau das verhindert jetzt die Wirtschaftskammer. Das ist Behinderung der eigenen Mitglieder."

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0140    2017-02-01/12:16

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