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Dziedzic: Albtraum "Gläserner Menschen" wird Realität

Grüne prüfen Überwachungspläne der Regierung

"Bereits die Ankündigungen im Regierungsprogramm ließen es erahnen: Die schwarzblaue Regierung setzt auf totale Überwachung, ohne belegen zu können, wieso diese notwendig sei", stellt Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin, anlässlich der Ankündigungen im heutigen Ministerrat klar.

Geplant ist die Einführung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und Einsatz von Drohnen, Ankauf oder Entwicklung von Spähsoftware ("Bundestrojaner") sowie die Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse durch Netzbetreiber. "Hier soll offenbar über Umwege die von verschiedenen Höchstgerichten als grundrechtswidrig erkannte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden", sagt Dziedzic. Grundsätzlich setzt die Regierung auf mehr Videoüberwachung - nicht nur für AutofahrerInnen. Für besorgniserregend halten die Grünen die Berichtspflichten der Nachrichtendienste an den Bundes- und den Vizekanzler. Mit diesem sachlich nicht gerechtfertigten Vorschlag kämen die höchst sensiblen, durch die ausufernde Überwachung ermittelten Daten direkt in die Hände der neuen politischen Führungsriege.

"Die ExpertInnen warnen, dass mit dem neuen ,Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres' eine besorgniserregende Rechtschutzlücke auf uns zukommt. Zum einem sollen die Protokollierungspflichten für 'automatisierte Abfragen' personenbezogener Informationen aus behördlichen Datenbanken massiv eingeschränkt werden. Hier besteht dringend Klärungsbedarf - nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sind ja fast alle Abfragen aus Datenbanken 'automatisierte Abfragen'. Zum anderen soll das geplante E-Government-Portal oesterreich.gv.at hochsensible Informationen über BürgerInnen in einer Datenbank zentralisieren. Die bisherige Trennung dieser Datensätze ist nicht grundlos: Miteinander verbunden kann das wie in China zur Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden," warnt die Bundesrätin.

Die Vorhaben der Regierung eröffnen laut den Grünen neue Möglichkeiten nicht nur für mehr Überwachung der Bevölkerung, sondern auch für Datenmissbrauch. "Datendiebe reiben sich schon die Hände bei diesen Plänen", fürchtet Dziedzic. "Wenn Abfragen nicht ausreichend protokolliert werden, wird auch nicht nachvollziehbar sein, wer sie für welchen Zweck getätigt hat. Wenn ich sehe, wie hilflos die Regierung beim aktuellen Serverausfall bei den Volksbegehren agiert und das Problem trotz täglicher Softwareupdates nicht lösen kann, ist die Sorge nicht unbegründet, dass sie Datenmissbrauch nicht entgegensteuern kann, wenn sie erst die Rechtslücken dafür selbst geschaffen hat."

Die Grünen fordern die Regierung auf, eine umfassende Evaluierung der seit 2007 sukzessive eingeführten neuen Ermittlungsmethoden vorzunehmen und bringen angesichts der weitreichenden Pläne für mehr Überwachung eine Reihe von parlamentarischen Anfragen ein. "Es zeichnete sich ein überschießender Angriff des Staates auf die Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung ab. Zumindest muss bei der Anfragebeantwortung durch die Ministerien volle Transparenz herrschen", betont Dziedzic abschließend.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0101    2018-02-21/11:43

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