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Aslan: Bonus-Malus-System zur Stärkung der Frauen in der Politik

Grüne: Regierung frauenpolitisch auf dem Weg in die Vergangenheit

Der Frauenanteil im Parlament liegt mit 30,6 Prozent bei nicht einmal einem Drittel. Dies geht aus einer Aufstellung des Institutes für Parlamentarismus des früheren ÖVP-Klubdirektors Werner Zögernitz hervor. "Im letzten und im aktuellen Regierungsübereinkommen hat sich die Regierung jeweils vorgenommen den Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen zu erhöhen. Die Realität sieht anders aus: Der Frauenanteil wurde in den letzten Jahren reduziert. Die Regierung ist frauenpolitisch damit auf dem Weg in die Vergangenheit", betont die Frauensprecherin der Grünen, Berivan Aslan.

Auch in den Bundesländern sind nicht viele Frauen in politischen Spitzenpositionen: In nur einer Landeshauptstadt, in Innsbruck, gibt es eine Frau als Bürgermeisterin. Nach der Abwahl von Gabi Burgstaller regiert auch keine Landeshauptfrau in den neun Bundesländern. Im Bundesrat liegt der Frauenanteil bei unter 30 Prozent. Das Frauenkapitel wurde im jetzigen Regierungsübereinkommen von sechs Seiten auf zwei Seiten reduziert. Auch aus dem vor der letzten Nationalratswahl angekündigten eigenständigen Frauenministerium wurde nichts.

"Wir brauchen dringend ein Bonus-Malus-System zur Stärkung der Frauen in der Politik, um diesen Stillstand zu beenden und mehr Gerechtigkeit zu schaffen", hält Aslan fest.

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OTS0132    2015-02-27/12:19

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