Bundesländer
Navigation:
am 5. Oktober 2016

Nein zur Notverordnung!

Alev Korun - Die Begutachtungsfrist für die Notverordnung der Regierung läuft am 5. Oktober aus. Wir Grüne sprechen uns in einer Stellungnahme dagegen aus.

Recht auf Schutz vor Verfolgung abgeschafft

Die Notverordnung zeigt vieles: zum Beispiel die Planlosigkeit einer Regierung, die zwar für Banken jederzeit Milliarden auszugeben bereit ist, bei der humanitären Verantwortung und Herausforderung aber "Wir wollen nicht" schreit.

Mit dieser Verordnung würde das verbriefte Recht auf Schutz vor Verfolgung faktisch abgeschafft. Falls sie in Kraft gesetzt wird, besteht gleichzeitig die Flüchtlingssituation aber weiter.

„Die Flüchtlingssituation einfach an die Grenze zu verlagern, wird praktisch, menschenrechtlich und europarechtlich einen Notzustand auslösen. Gelöst wird sie dadurch nicht.“
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin

Die Grüne Stellungnahme zum Entwurf einer "Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" hier als pdf zum Download:

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.