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„NACHTRÄGLICHE MITTEILUNG“

Die Redaktion - Gerhard Deimek begehrt folgende Nachträgliche Mitteilung gemäß § 10 MedienG

Sie haben am 15. Jänner 2016 auf Ihrer unter http://www.gruene.at erreichbaren
Website in einem Beitrag mit der Überschrift „Verhetzung: Grüne Anzeige gegen
Gerhard Deimek (FPÖ)
“ Folgendes berichtet:

Keine Gnade für Hetzer: Wir haben den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen
Verhetzung angezeigt. Er hat einen menschenverachtenden Text des Hetzredners
Akif Pirincci weitergeleitet. […] Die Staatsanwaltschaft Steyr soll jetzt prüfen, ob
Deimek sich der Verhetzung strafbar gemacht hat. Er hat einen Artikel, der Hass
gegen Muslime befürwortet, auf Twitter "in gutheißender oder rechtfertigender Weise
verbreitet". Seit dem 1. Jänner 2016 gilt ein neues Strafrecht gegen Hassposter.
Danach droht jemandem, der verhetzende Inhalte "in gutheißender oder
rechtfertigender Weise" verbreitet, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder
eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen. […] Deimek hatte am 10. Jänner einen

Blogeintrag des deutsch-türkischen Autors und mehrfach ausfällig gewordenen
Hetzredners Akif Pirincci weitergeleitet ("retweetet"). Wortlaut: "Sollten alle lesen, die
auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber."
Pirincci […] schreibt in dem Text unter anderem von "dauergeilen Barbaren", vor
denen "keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt".

Die Staatsanwaltschaft Steyr führte gegen Gerhard Deimek auf Grund einer Anzeige
ein Ermittlungsverfahren (AZ 2 St 13/16x), in dem die wegen § 283 StGB
(Verhetzung) erhobenen Vorwürfe geprüft wurden. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat
dieses Ermittlungsverfahren nunmehr eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur
weiteren Verfolgung bestand.

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