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am 17. Mai

Wichtige Reformen noch umsetzen

Die Redaktion - Der Wahltermin ist fix. Aber vor der Auflösung des Nationalrates gibt es noch viel zu tun. Wir Grüne sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.

Mit uns Grünen ist eine konstruktive Zusammenarbeit immer möglich: z.B. für ein neues Ökostromgesetz, für die Gleichstellung eingetragener LebenspartnerInnenschaften, für einen gesetzlichen Mindestlohn oder die dringend nötige Bildungsreform.

Es gibt noch viel zu tun

Der Wahltermin steht nun fest: Am 15. Oktober wird gewählt, der Wahlkampf ist gestartet. Wir Grüne bestehen nichtsdestotrotz auf konstruktive Arbeit in den kommenden Wochen: "Uns ist wichtig, dass anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle abgeschlossen und nicht dem Streit von SPÖ und ÖVP geopfert werden", sagt unsere Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig.

"Bei einer Bildungsreform, die ein Lernen für alle Kinder auf gute Beine stellt, die die Stärken und Talente der Kinder im Vordergrund hat, sind wir Grüne mit an Bord – es geht um die Zukunft des Landes und nicht darum, wer wem jetzt welche Jobs verspricht. Ich bin gespannt, wie sich die Kurz-ÖVP entscheidet: Stellt sie die Bereiche Macht und Posten in den Mittelpunkt, oder geht es ihr doch auch darum, sich konstruktiv für wichtige Reformen einzusetzen", so unsere Klubobfrau.

Die Ökostromnovelle wiederum wäre nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Arbeitsmarkt wichtig. Denn schließlich sie bringt sie tausende Arbeitsplätze.

Eurofighter-Beschaffung muss aufgeklärt werden

Mit der Fixierung des Wahltermins wurde auch vereinbart, dass der gerade erst eingesetzte Eurofighter-Untersuchungsausschuss immerhin bis zum 12. Juli arbeiten kann. "Die Chance auf Aufklärung muss ein zentrales Anliegen aller sein", so Glawischnig, "denn hier geht es auch um einen möglichen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnte".

grüner Misstrauensantrag gegen Sobotka

Bei der Nationalratssitzung am 16. Mai haben wir Grüne einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (PDF) eingebracht: "Sobotka hat über Monate immer wieder provoziert und sich als arbeitsunwillig gezeigt", begründet dies unsere Klubobfrau Eva Glawischnig. Sobotka ist ein "Brandstifter" und "Störer". "Nicht nur das Dauerfeuer in der Koalition, sondern auch das Dürsten nach dem Überwachungsstaat", begründen das Misstrauen. "Die essenzielle Frage aber ist: Wie geht Sebastian Kurz mit dem Sprengmeister der Koalition um?", so Glawischnig.

Sprengmeister der Regierung

Innenminister Wolfgang Sobotka kann ohne jeden Zweifel als Sprengmeister der rot-schwarzen Bundesregierung bezeichnet werden. Permanente öffentliche Attacken und der Dauerstreit in der Regierung haben letztlich zum Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geführt. Er ist zuvor bei seinem Versuch, den permanent destruktiven Innenminister abzusetzen, an parteiinternen Machstrukturen gescheitert.

fehlende fachliche und persönliche Eignung

Wolfgang Sobotka trägt nicht die alleinige Verantwortung an dieser politischen Krise. Seine fehlende fachliche und persönliche Eignung für die Ausübung eines Ministeramts ist in den vergangen Monaten aber in vielfacher Hinsicht deutlich geworden. Die fortgesetzte Betrauung mit dieser wichtigen Funktion wäre daher völlig unverantwortlich.

Neben den persönlichen Unfreundlichkeiten und der unprofessionellen Vorgehensweise im Rahmen der Bundesregierung hat Sobotka auch inhaltlich bewiesen, dass er die notwendige Sensibilität und das erforderliche menschenrechtliche Grundwissen vermissen lässt, welche die schwierige Aufgabe des Innenministers erfordern würde.

recht auf versammlungsfreiheit in gefahr

Besonders problematisch war Sobotkas Vorschlag, dass Versammlungen und Demonstrationen nur mehr eingeschränkt – an gewissen Zeiten und festgesetzten Orten – abgehalten werden sollen. Dabei ginge es um Geschäftsinteressen. Das ist verfassungswidrig und Demonstrationen, bei denen man kaum sichtbar ist, unterlaufen den Kern der Versammlungsfreiheit, sein Anliegen sichtbar zu machen. Die Forderung des Innenministers, dass Demoverantwortliche für mögliche Schäden durch die Demonstration haften, wäre praktisch auf die Abschaffung des Demonstrationsrechts hinaus gelaufen und wäre zudem eine verfassungswidrige, weil grob unverhältnismäßige Einschränkung.

Auch datenschutzrechtlich und in Überwachungsfragen ließ Sobotka wesentliche Defizite erkennen. BürgerInnen sollten nach seinen Vorstellungen mittels QR-Code eine digitale Identität erhalten. Diese digitale Identität soll beim Abfragen von Melde- und Strafregister Daten ausgeben. Aber auch Disco-Betreibern soll so schnell und anonym das Alter eines Gastes oder Versicherungsunternehmen Informationen über die Bonität der BürgerInnen verraten. Dieser Vorschlag verstößt gegen das Grundrecht auf Datenschutz, dessen Zweckbindungsgrundsatz sowie gegen das Recht auf Privatleben.

geplante Massenüberwachung ist verfassungswidrig

Weiters forderte der Innenminister Videospeicherung der Privatsphäre im großen Stil – öffentliche Betreiber und auch Unternehmen im "Nahebereich der öffentlichen Hand" sollten Bilddaten speichern müssen. Anlasslose Massenüberwachung haben der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof bereits bei der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erkannt. Auch eine solche Massenvideo-Speicherung wäre daher verfassungswidrig.

Zudem schlug Sobotka vor, künftig an allen Grenzübergängen Auto-Kennzeichen unbefristet für das Innenministerium aufzuzeichnen und zu erfassen. Die Kosten, als auch der Grundrechtseingriff für diese flächendeckende Kennzeichenerfassung stehen völlig außer Verhältnis zum potentiellen Nutzen bei Fahndungen. Wieder handelt es sich um anlasslose Massenüberwachung, wie sie nach den Verfassungsgerichtshof- Erkenntnissen verfassungswidrig ist.

als Innenminister für Österreich nicht mehr tragbar

Wolfgang Sobotka hat neben seiner aktiven Sabotage der Regierungsarbeit auch ganz wesentlichen Anteil an der Verschärfung der Debattenkultur in unserem Land. Auch ist er an einer Erosion der Achtung von Verfassung und Menschenrechten mitverantwortlich. Er ist daher als Innenminister für Österreich nicht mehr tragbar.

Der Nationalrat wolle daher beschließen:

"Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

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