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am 15. September

Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

- Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präzisiert unsere Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Verwendung der Klimamilliarde und stellt Christine Steger, unsere neue Salzburger Kandidatin für die Nationalratswahl, vor.

eine milliarde für den klimaschutz

In Österreich werden fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas immer noch finanziell gefördert. Das macht rund vier Milliarden Euro pro Jahr aus. Wir Grüne wollen, dass davon sofort eine Milliarde für Klimaschutz-Maßnahmen verwendet wird. Mit der Klimamilliarde soll die thermische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau der E-Mobilität, ein leistbarer öffentlicher Verkehr und eine Aktion zum Austausch von Heizkesseln unterstützt werden.

In einem zweiten Schritt soll die Subventionierung der fossilen Brennstoffe weiter reduziert werden. Denn Österreich ist beim Abbau des Treibhausgas-Ausstoßes in Europa Schlusslicht. Seit 1990 sind die schädlichen Treibhaus-Ausstöße in der EU um 24 Prozent gesunken, aber in Österreich haben sie sogar zugelegt. "Es ist Feuer am Dach", sagt unsere Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Die österreichische Bundesregierung hat Klimaschutzabkommen von Paris​ ratifiziert, aber noch keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt oder eine Klima- und Energiestrategie vorgelegt​. Wir Grüne haben daher zahlreiche Anträge zum Klima- und Umweltschutz eingebracht. Die Regierung hat alle vertagt oder abgelehnt.

​Dass wir Grüne Wort halten und etwas tun, beweisen wir in all jenen Bundesländern, in denen wir mitregieren. Zum Beispiel mit der Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes​, das die fortschreitende Zersiedelung und Bebauung einbremst.

„Österreich muss seine Klima- und Umweltpolitik auf völlig neue Beine stellen.“
Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin

Fotos der Pressekonferenz

Steuereinsparungen nutzen nur hohen Einkommen

Bei der Pressekonferenz stellte Ulrike Lunacek auch eine neue Kandidatin vor: Christine Steger. Sie ist die Listenerste der Grünen in Salzburg. Steger sprach die von vielen Parteien angekündigten Steuereinsparungen an. Als Folge dieser Einsparungen würde es zu einem Abbau der Sozialleistungen kommen. Sozialleistungen sind der Fugenkitt der Gesellschaft.

„Es sind nicht "Schwache", die Unterstützung benötigen, sondern Menschen.“
Christine Steger, Spitzenkandidatin in Salzburg

Christine Steger für den Nationalrat

Es sind nicht „Schwache“, die Unterstützung benötigen, sondern Menschen. Es gibt eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Die Menschlichkeit. Das ist das, was uns ausmacht. Die großartige Christine Steger …

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