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am 22. September

Die Grüne Grundsicherung

- Wir wollen sicherstellen, dass Menschen in Problemlagen, in Phasen der Umorientierung oder bei unerwarteten Änderungen im Leben existenziell abgesichert sind.

Absicherung für Menschen in Problemlagen

Österreich hat ein ausdifferenziertes Sozialsystem. Leider ist es noch immer auf die Lösung der Probleme der 1970er Jahre ausgerichtet, statt Unterstützung zur Lösung der Probleme der Gegenwart und der Zukunft anzubieten.

Was es daher braucht ist die Grüne Grundsicherung. Ihr Ziel ist es, die grundsätzlich sehr gut funktionierenden Einzelteile des österreichischen Sozialsystems zu erhalten und die Lücken zwischen den Teilen zu schließen. Es wäre fahrlässig, gut funktionierende Teile eines sozialen Sicherungssystems einfach über Bord zu werfen. Genauso fahrlässig ist es aber, bestehende Lücken nicht zu schließen.

Die Grüne Grundsicherung zielt also darauf ab, die Problemlage eines Menschen oder einer Familie sowie deren Ursachen zu erfassen und mit den Betroffenen gemeinsam einen "Fahrplan" zur Lösung der Probleme zu erarbeiten. Dieser Fahrplan ist individuell. Die Betroffenen haben einen Anspruch auf jene Leistungen und Angebote, die sie zur Überwindung der Problemlage (und da geht es nicht primär um finanzielle Problemlagen) benötigen.

Mögliche "Fahrpläne" individueller Problemlagen können beispielsweise die Unterstützung bei der Neuorientierung, Unterstützung bei der Lösung familiärer Probleme, Gesundheitsleistungen zur Überwindung von psychischen Problemen, Suchterkrankungen und ähnliches, Ausbildung und Qualifikation, Begleitung bei der Überwindung von Schulden, Überwindung von Wohnungslosigkeit oder Hilfe bei der Einbringung gesetzlicher Ansprüche (gegen ehemalige ArbeitgeberInnen, ehemalige PartnerInnen etc.) sein.

Die Grüne Grundsicherung beinhaltet daher:

  • Einen Anspruch auf individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung bei der Überwindung von Problemlagen.
  • Einen Anspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung.
  • Rechtsanspruch auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation.
  • Einen Anspruch auf Information über alle einem Menschen zustehenden Rechte und Möglichkeiten sowie auch Unterstützung bei der Durchsetzung der Rechte (Sozialanwaltschaft).
  • Individuelle finanzielle Absicherung für die Zeit der Problemlösung, Beratung und Begleitung.

Auf das notwendige Angebot zur Überwindung der Problemlage haben die Menschen einen Rechtsanspruch, den sie auch vor Gericht durchsetzen können. Die Grüne Grundsicherung schafft auch ein Recht auf berufliche Auszeiten (etwa zur Ausbildung und Qualifikation).

Während der Umsetzung des „Fahrplans“ haben die Betroffenen außerdem einen individuellen Anspruch auf soziale Absicherung. In einem ersten Schritt entspricht diese soziale Absicherung in etwa der Ausgleichszulage (derzeit € 890,- im Monat für Erwachsene, € 220,- für Kinder). Da dies aber unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, ist es das Ziel, die Höhe der Ausgleichszulage zumindest auf die Armutsgefährdungsschwelle anzuheben (ca. € 1015,- pro Monat).

Die Lücken des Sozialsystems schließen

Im Unterschied zur derzeitigen Mindestsicherung zielt die Grüne Grundsicherung darauf ab, Menschen jene Hilfe und Unterstützung zu bieten, die sie benötigen, um wieder selbständig und vollständig am sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben zu können. Die Lücken des Sozialsystems sind immer stärker sichtbar:

  • Unzählige verschiedene Institutionen sind jeweils für ganz bestimmte Problemlagen zuständig (Krankenkassen für Gesundheit, die Pensionsversicherung für die Altersversorgung, das Sozialministeriumsservice für Menschen mit Behinderungen,…). Unglücklicherweise arbeiten sie nicht oder kaum zusammen.
  • Das Sozialsystem ist vielfach veraltet und orientiert sich an an einem Verständnis von Familien, das vor sechzig Jahren herrschte. 15 Prozent der Familien leben heute in Lebensgemeinschaften, 12 Prozent sind AlleinerzieherInnenhaushalte. Die Gesamtscheidungsrate liegt bei 40 Prozent. Dieser Realität wird das österreichische Sozialsystem nicht gerecht. Es entstehen zwangsläufig Versorgungslücken.
  • Auch auf Änderungen in der Arbeitswelt ist das Sozialsystem nicht eingestellt. Es geht noch davon aus, dass Menschen in der Jugend einen Beruf erlernen und diesen bis zur Pensionierung ausüben. Das hat nichts mehr mit der realen Welt von heute zu tun. An die 300.000 Menschen sind ständig in sich wechselnden Erwerbsverhältnissen: einmal angestellt, dann freiberuflich, dazwischen in befristeten Projekten und oft alles gleichzeitig. Dabei fallen sie regelmäßig in die Lücken des Sozialsystems.
  • Auf Grund der Zersplitterung der Zuständigkeiten ist es für Menschen in Problemlagen kaum möglich, genaue Kenntnis ihrer Rechte und Möglichkeiten zu erhalten.
  • Auf viele wesentliche Elemente des Sozialsystems gibt es kein „Recht“. Dazu zählen etwa gesundheitliche Rehabilitation bei Kindern, Hausfrauen und – männern oder PensionistInnen, Ausbildung und Qualifikation beim AMS und in der Mindestsicherung oder ein Recht auf Betreuung und Beratung in besonderen Lebenslagen (familiäre Probleme, Behinderung, Schulden, Wohnungsprobleme,…). Viele Dinge werden nur als Almosenleistungen angeboten.

Was kostet das?

In einem ersten Schritt kostet die finanzielle Absicherung etwa € 800 Mio. im Jahr. Dazu kommen Anfangskosten für den Ausbau von Beratung, Betreuung und Angebote zur Überwindung von Problemen.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren gerechnet kostet die Grundsicherung nichts, sondern bringt der Gesellschaft Mehreinnahmen und Ersparnisse, weil…

  • die Kosten für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sinken.
  • die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen steigen.
  • zusätzliche qualifizierte Beschäftigung im Bereich Soziales und Gesundheit, Beratung und Betreuung geschaffen wird.
  • die Folgekosten sozialer Ausgrenzung sinken.
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