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am 10. Oktober 2016

Hypo: Die Abschluss-Bilanz

- Der Abschlussbericht des Hypo-U-Ausschusses zeigt das ganze Ausmaß des Versagens in der Vergangenheit – und definiert klare Forderungen für die Zukunft.

Bild: Der Grüne Hypo-Abschlussbericht

Der Abschlussbericht zum Hypo-Untersuchungsausschuss ist da. Den über 300 Seiten starken Bericht über das Milliarden-Desaster um die Hypo Alpe Adria haben unsere Hypo-U-Ausschuss Masterminds Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker in einer Pressekonferenz präsentiert.

Der größte Skandal der nunmehrigen Heta ist für unsere Hypo-ExpertInnen das Aufsichtsversagen Kärntens parallel zur Anhäufung von Milliardenverlusten der früheren Hypo Alpe Adria samt deren Verstaatlichung 2009.

"DIE LAHME JUSTIZ HAT BEINE BEKOMMEN"

Für Kogler und Lichtenecker hat der U-Ausschuss schon jetzt viel bewirkt: "Die lahme Justiz hat Beine bekommen." Die Ergebnisse leisten zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zu mehr marktwirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit in Österreich. Aber das ist noch nicht alles.

DAS HAT DER U-AUSSCHUSS GEBRACHT:

  • Der U-Ausschuss hat einen Beitrag dazu geleistet, dass sich derartige Finanzskandale nicht so schnell wiederholen.
  • Er hat sich bereits bewährt, bevor er begonnen hat. Viele Klagen haben erst an Schwung aufgenommen, seit man 2014 wusste, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
  • Er hat gezielte Empfehlungen beziehungsweise Forderungen nach gesetzlichen Änderungen hervorgebracht. Grüne Empfehlungen sind bereits vom Verfahrensrichter aufgenommen worden: Das betrifft vor allem die Forderung nach wirtschaftlicherem Arbeiten der Länder und Kommunen, aber auch der Banken selber.
  • Er trägt auch in Zukunft dazu bei, dass noch mehr Aufklärung passiert und mehr Betrugsfälle zur Anklage gebracht werden.

DOWNLOAD: Der Grüne HYPO-Abschlussbericht

„Die Arbeit und Ergebnisse des Hypo-U-Ausschusses leisten einen Beitrag zu mehr marktwirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit in Österreich. “
Werner Kogler, Grüner Finanzsprecher und Hypo-Experte
Hypo-U-Ausschuss: Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker
Präsentierten in einer Pressekonferenz den Hypo-Abschlussbericht: Ruperta Lichtenecker und Werner Kogler

ENTSCHEIDENDE FEHLER:

  • Das "Not-distressed"-Gutachten der Notenbank für die Hypo aus dem Jahr 2008. Dadurch ging staatliches Partizipationskapital zu den Konditionen einer gesunden Bank an die Hypo – eine Finanzspritze, die der damalige Finanzminister Pröll mit seinem bayerischen Amtskollegen übrigens schon im Voraus vereinbart hat.
  • Österreich hätte die Hypo entweder gar nicht oder aber nicht auf die erfolgte Art und Weise von den Bayern zurücknehmen dürfen. 
„Eine der Aufgaben des Unter­suchungs­ausschusses war es, entsprechende Lehren zu ziehen, um gesetzliche Änderungen einleiten zu können.“
Ruperta Lichtenecker, Grüne Wirtschaftssprecherin und U-Ausschuss-Mitglied

Lichtenecker: "Neue Regeln müssen her"

Für die zweite Grüne im Untersuchungsausschuss, Ruperta Lichtenecker, ist es ganz wichtig, dass die richtigen Lehren aus den Untersuchungsergebnissen gezogen werden. Sie erneuert deshalb unsere zentralen Forderungen:

  • ​neue Regeln für den Einsatz von Wirtschaftsprüfern samt Rotationen
  • Aufwertung oder Abschaffung der Staatskommissäre/-kommissarinnen
  • mehr Prüfmöglichkeiten für die Rechnungshöfe
  • mehr Transparenz bei den wirtschaftlich begünstigten bei Stiftungskonstruktionen.

"GUT FÜR DIE GLÄUBIGER, SCHLECHT FÜR DIE STEUERZAHLER_INNEN"

Was den aktuellen Vergleich mit den Gläubigern anbelangt, ist Kogler nicht zufrieden. Zwar bringt der Vergleich Planungs- und Rechtssicherheit für Kärnten, aber: "Die Gläubiger der Hypo steigen zu gut aus. Was gut ist für die Gläubiger, ist schlecht für die SteuerzahlerInnen", so Kogler.

Das Gläubigerangebot hätte bescheidener ausfallen müssen. Ist es aber nicht. Und so bleibt es bei einem Gesamtschaden durch die frühere Hypo von etwa 10 bis 12 Milliarden Euro.


Hypo-U-Ausschuss
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