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am 2. August

Flüchtlinge: Der Grüne Sechs-Punkte-Plan

- Menschenrechte und Menschlichkeit, aber auch Vernunft und Pragmatismus gehören in der Flüchtlingspolitik in den Vordergrund gestellt.

„Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit.“
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl

Populistische Schlagwort-Politik wie "wir sperren das Mittelmeer zu" sind fehl am Platz. Stattdessen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Beispielsweise indem Waffenexporte in Krieg führende Staaten eingeschränkt, gerechte Handelsbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Außerdem braucht es legale und geordnete Zugänge zu Asyl, wie es beispielsweise über Asylanträge an Botschaften möglich wäre. Ohne Solidarität auf europäischer Ebene wird es jedoch nicht gehen. 

der grüne sechs-punkte-Plan

1. Fluchtursachen bekämpfen.

Fairer Handel mit Afrika. Derzeit produziert Europa die Flüchtlinge selbst. Wenn über Fischereiabkommen der Europäischen Union mit den Ländern Westafrikas die Fischgründe dort leergefischt werden und die Leute, die vom Fischfang gelebt haben, kein Einkommen mehr haben, dann werden sie sich auf den Weg machen. Ein anderes Beispiel, Ghana: Dort werden die lokalen Märkte ruiniert, indem massenhaft tiefgefrorene Hühner die Märkte überschwemmen, deren Export von der EU subventioniert wurde​. Damit wird die lokale Produktion zerstört und den Menschen ihre Existenz genommen.

Hilfe vor Ort. Österreich ist eines jener Länder, das noch immer nicht 0,7 Prozent (des BIP) Entwicklungsgeldern zahlt, obwohl dies​ bereits 1970 beschlossenen wurde. Und Österreich ist der größte Empfänger seiner eigenen Entwicklungsgelder durch die Anrechnung der in Österreich entstehenden Flüchtlingskosten.

Stopp der Waffenexporte. Es gibt einen von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossenem ​Kodex gegen Waffenexporte in kriegführende Länder. Dennoch gingen aus Österreich noch 2016 über 30.000 Kleinwaffen an Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt.

2. Legale Wege schaffen.

Möglichkeiten finden, wie Menschen legal auswandern oder um Asyl ansuchen können. Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

3. Menschen in Seenot retten.

Menschen retten ist eine Menschenrechtspflicht. Und es ist auch nach Seerecht und Völkerrecht Pflicht​.

4. Schnellere Verfahren ermöglichen.

Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. In Italien, in Griechenland, aber auch in Österreich dauert das weiterhin viel zu lange.

5. Solidarität innerhalb der Europäischen Union. 

Das Europaparlament hat bereits Mitte 2015 gefordert, dass Flüchtlinge nach einem Quoten-System – je nachdem wie viele Flüchtlinge ein Land schon aufgenom­men hat, wie hoch die Arbeitslosenquote ist etc. – in allen Mitgliedsländern aufgenommen werden sollen. Auch die EU-Kommission hat das vorgeschlagen, es wurde im Europäischen Rat, also durch die Regierungen, mit Mehrheit beschlossen. Nur, es wird nicht umgesetzt. Aber diese Solidarität brauchen wir. 

6. Mehr Anstrengungen bei der Integration. 

AsylwerberInnen sollen sechs Monate nach Antragstellung legal eine Arbeit während ihres Verfahrens aufnehmen dürfen, damit sie sich selbst erhalten können und nicht in erzwungene Untätigkeit fallen. Zuletzt hat AMS-Chef Kopf vorgeschlagen, dass es AsylwerberInnen unter 30 Jahren erlaubt sein soll, eine Lehre zu machen. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, den wir unterstützen.


Ulrike Lunaceks Rede am Erweiterten Bundesvorstand am 18.7.2017

Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungskompetenz und mehr Sachlichkeit!

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