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am 12. November 2016

Grüner Bundeskongress 2016

Die Redaktion - Am 12. und 13. November fand in Salzburg der 37. Bundeskongress der Grünen statt.

Stream vom 37. Bundeskongress

"Blaue Machtübernahme verhindern"

Nach der Eröffnung des 37. Bundeskongresses durch unseren Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und die Salzburger Parteichefin und stellvertretende Landeshauptfrau Astrid Rössler spricht unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie hebt in ihrer Rede hervor, dass die Grünen der einzige Garant gegen die FPÖ sind: "Die Grünen wollen eine Machtübernahme durch die FPÖ in Österreich sowie einen freiheitlichen Bundespräsidenten verhindern. Wir sind überzeugt, dass Norbert Hofer am 4. Dezember nicht die Hofburg übernimmt."

„Ich möchte keine Blaue Machtübernahme in der Hofburg. Ich möchte keine Blaue Machtübernahme am Ballhausplatz. Ich möchte keine Blaue Machtübernahme im österreichischen Parlament.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin
Bild: Eva Glawischnig am BUKO 2016
Eva Glawischnig bei ihrer Rede am Bundeskongress 2016

Dabei verweist sie auf Aussagen des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Hofer: Dieser hat gesagt, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache werde nächster Bundeskanzler und man werde sich noch wundern, was alles möglich sei. Zudem hat Hofer erklärt, nichts und niemand werde die FPÖ aufhalten – dazu stellt Glawischnig fest: "Doch, mit drei Rufzeichen. Wir werden uns am 4. Dezember nicht wundern, was noch alles geht. Mit Sicherheit nicht."

Leitantrag zu Frauenpolitik: "frei leben in einer welt im wandel"

Das diesjährige Schwerpunktthema unseres Bundeskongresses ist Frauenpolitik. Obwohl schon seit Monaten geplant, zeigt sich jetzt nach den US-Wahlen, wie brandaktuell dieses Thema ist. Die hart erkämpften Erfolge für Frauen sind aktuell schweren Rückschlägen ausgesetzt. Wir müssen gemeinsam für das Vorwärtskommen kämpfen, so unser Bundesgeschäftsführer.

Daher wird ein Leitantrag zur Frauenpolitik beschlossen. Dazu Glawischnig: "Wir wollen vollständige Gleichstellung und stellen uns dem Backlash mit aller Kraft entgegen." Besonders wichtig ist es, die Frauen im ländlichen Raum zu stärken, denn diese sind mit "noch viel restriktiveren" Rollenbildern sowie Respektlosigkeit konfrontiert. Umso entscheidender sind daher die Rahmenbedingungen wie Breitbandausbau, Mobilität und die Beseitigung bürokratischer Hürden.

Resolution zu Klimaschutz

Auch über eine Resolution zum Klimaschutz wird abgestimmt. "Die Energiewende rollt bereits, die ist nicht mehr rückgängig zu machen", stellt Glawischnig mit Blick auf den gewählten US-Präsidenten Donald Trump fest. In Österreich hat die FPÖ der Ratifizierung des Klimavertrags nicht zugestimmt. Das ist "verantwortungsloses" Agieren und: "Auch die Bundesregierung ist im Schlafwagen unterwegs."

Wir Grüne wollen den vollständigen Ausstieg aus Ölheizungen sowie die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Dies bringt tausende Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen im Bereich erneuerbarer Energie.

für ein gemeinsames Europa

Grundlegende Richtungsentscheidungen lassen sich nur in einem gemeinsamen Europa umsetzen. Wir Grüne wollen die Strukturen der EU verändern und verbessern. Eine bessere Europäische Union ist demokratischer und sozialer, nicht neoliberaler. Viele Menschen sind verunsichert. Diese zum Teil berechtigten Ängste müssen jedoch mit konstruktiver Politik gelöst werden. RechtspopulistInnen befeuern allerdings die Ängste der Bevölkerung. Um tatsächliche Verbesserungen geht es ihnen nicht. Dieser geschürten Zwietracht müssen wir gemeinsam entgegentreten, schließt unsere Parteichefin.

Fotos vom 37. Bundeskongress am 13. November 2016

13.11.2016, Salzburg, Kongresshaus
Foto: wildbild, Herbert Rohrer
  • 13.11.2016, Salzburg, Kongresshaus
Foto: wildbild, Herbert Rohrer
  • 13.11.2016, Salzburg, Kongresshaus
Foto: wildbild, Herbert Rohrer
  • 13.11.2016, Salzburg, Kongresshaus
Foto: wildbild, Herbert Rohrer
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Foto: wildbild, Herbert Rohrer
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Foto: wildbild, Herbert Rohrer
  • 13.11.2016, Salzburg, Kongresshaus
Foto: wildbild, Herbert Rohrer
  • 13.11.2016, Salzburg, Kongresshaus
Foto: wildbild, Herbert Rohrer
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Foto: wildbild, Herbert Rohrer

Hintergrund:

WAS IST EIGENTLICH ... DER BUKO?

WAS WIRD ENTSCHIEDEN?

Der jährlich stattfindende Bundeskongress – kurz BUKO – ist das höchste entscheidungs- und willensbildende Gremium, das wir Grüne haben. Viele richtungsweisende Personalentscheidungen und inhaltliche Positionierungen werden hier von den Delegierten öffentlich diskutiert und entschieden. Die Wahl der Grünen KandidatInnen für die Nationalratswahl und die Wahl zum Europaparlament, die Wahl der Bundessprecherin und des Bundesvorstandes oder die Beschlussfassung über bundesweite Programme und die Grünen Statuten werden von den Grünen gemeinsam beschlossen.

WER IST DER BUKO?

Der Bundeskongress setzt sich zusammen aus den Delegierten der neun Bundesländer und des "zehnten Bundeslandes" (ethnische Minderheiten), den Abgeordneten des Europaparlaments, des Nationalrats, des Bundesrats, der Landtage, den Regierungsmitgliedern, dem Bundesvorstand der Grünen und dem Bundesvorstand der Grünen Bildungswerkstatt.

Die Veranstaltung wird nach den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens für Green Meetings/Events ausgerichtet.

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