Nach der Eröffnung des 38. außerordentlichen Bundeskongresses durch Gastgeberin Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, und durch Robert Luschnik, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fand das Hearing und die Wahl der Bundessprecherin statt, danach die Wahl der Bundesliste.
Ulrike Lunacek wurde am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen zur grünen Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt, mit 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen (248 von 257 gültigen Stimmen).
Die Nationalratswahl am 15. Oktober wird eine Richtungsentscheidung für Österreich. ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt. Für uns Grüne geht es deshalb darum, Haltung zu zeigen: Wir machen nicht blau.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden derzeit in vielen Teilen Europas ausgehöhlt. Wir wollen auch nicht mit ansehen, wie Österreich noch einmal den Preis einer schwarz-blauen Regierung bezahlt. Dieser Preis war zu hoch.
Wir Grüne stehen für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft. Dies ist das klare Gegenteil der Abschottungspolitik von Strache, der Schlagzeilenpolitik von Kurz und der FPÖ-Koalitionsplanungspolitik der SPÖ.
Als konkrete Forderung nennt Ulrike Lunacek leistbare Wohnungen durch eine Mietzinsobergrenze und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Im Zusammenhang mit der Pflege treten wir Grüne für eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab 500.000 Euro ein. Mehr Anstrengungen brauchen wir beim Klimaschutz. Während SPÖ und ÖVP US-Präsident Donald Trump wegen des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisieren, ist Österreich bei der Klimaschutzstrategie selbst säumig.
Viel zu tun gibt es auch in Sachen Gleichberechtigung der Frauen (gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss 2017 selbstverständlich sein). Des weiteren muss es endlich die "Ehe für alle" geben. Warum sollen Menschen, die einander lieben, nicht heiraten dürfen? Es kostet nix, es nimmt niemandem was weg. Es ist völlig unverständlich, warum die neue ÖVP und Kurz hier nicht mitgehen.
Beim Bundeskongress in Linz erhielt Ingrid Felipe 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen (238 von 254 gültigen Stimmen). Sie nahm die Wahl mit einem freudigen "Ja" an. "Vielen herzlichen Dank für das Vertrauen", sagte Ingrid Felipe unter lang anhaltendem Applaus im Design Center und stellte in ihrer Bewerbungsrede einmal mehr fest, dass die Grünen die einzige Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund sind. Wir wollen der Krisenstimmung, Lähmung und Angst in der Gesellschaft etwas entgegensetzen.
Der jährlich stattfindende Bundeskongress – kurz BUKO – ist das höchste entscheidungs- und willensbildende Gremium, das wir Grüne haben. Viele richtungsweisende Personalentscheidungen und inhaltliche Positionierungen werden hier von den Delegierten öffentlich diskutiert und entschieden. Die Wahl der Grünen KandidatInnen für die Nationalratswahl und die Wahl zum Europaparlament, die Wahl der Bundessprecherin und des Bundesvorstandes oder die Beschlussfassung über bundesweite Programme und die Grünen Statuten werden von den Grünen gemeinsam beschlossen.
Der Bundeskongress setzt sich zusammen aus den Delegierten der neun Bundesländer und des "zehnten Bundeslandes" (ethnische Minderheiten), den Abgeordneten des Europaparlaments, des Nationalrats, des Bundesrats, der Landtage, den Regierungsmitgliedern, dem Bundesvorstand der Grünen und dem Bundesvorstand der Grünen Bildungswerkstatt.
Bei uns Grünen wird Demokratie auch intern gelebt. Die Landeslisten für die Nationalratswahlen werden durch die Landesversammlungen, bei denen die Delegierten stimmberechtigt sind, gewählt. Der Bundeswahlvorschlag für die Nationalratswahl sowie die Liste für die Wahl zum Europaparlament werden durch den Kongress mit rund 260 Delegierten aus allen Ländern gewählt. Die KandidatInnen hatten in allen Ländern bei den Delegiertentreffen die Möglichkeit, sich vorab vorzustellen und ihre Ideen mit einem kritischen Publikum zu diskutieren. Es gibt keine Absprachen in abgeschotteten Parteibüros – die Grünen Delegierten entscheiden selbst, mit welchem Team sie in die Wahl gehen wollen.
Die Veranstaltung wird nach den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens für Green Meetings/Events ausgerichtet.
