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am 19. Juni

Erfolg: Einigung bei der Bildungsreform

Albert Steinhauser, Harald Walser - Nach langen Verhandlungen haben wir Grüne uns mit den Regierungsparteien geeinigt: das Autonomiepaket 2017 für Schulen ist beschlossen. Wir Grüne konnten dabei zahlreiche Verbesserungen durchsetzen.

"Die Einigung zur Bildungsreform ist der Einstieg in die Gemeinsame Schule. Damit hat eine lang dauernde Reformdebatte zu einem ersten großen Schritt geführt, der mehr Gerechtigkeit bringen wird. Ziel ist ein Schulsystem, in dem nicht die Herkunft der Kinder entscheidend für den Bildungsweg ist. Kinder sollen ihren Bildungsweg entlang ihrer Möglichkeiten machen können", sagt unser Klubobmann Albert Steinhauser.

Das sind die wichtigsten Eckpunkte:

  • Modellregionen Gemeinsame Schule. Mit einfacher Zustimmung durch die Schulpartner der betroffenen Schulen können Modellregionen zur Gemeinsamen Schule eingerichtet werden. Damit geht eine fast 100-jährige Blockade der Gemeinsamen Schule zu Ende.
  • Einrichtung einer Schulombudsstelle. Bei Problemen und Beschwerden können sich SchülerInnen und Eltern erstmalig an eine Schulombudsstelle wenden.
  • Kein Parteibuch mehr bei der Schulleitungs-Bestellung. Einbindung der Fachausschüsse (bei Bundesschulen) und der Zentralausschüsse (bei Pflichtschulen) bei der Schulleitungs-Bestellung, damit auch sicher gestellt ist, dass in den Begutachtungskommissionen auch die DienstnehmerInnenseite auf Landesebene vertreten ist.
„Der Durchbruch bei der Reform bedeutet das Ende einer 100-jährigen Bildungsblockade.“
Harald Walser, Bildungssprecher
Bild: Harald Walser mit Mahrer und Hammerschmid
Wissenschaftsminister Harald Mahrer, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Grüner Bildungssprecher Harald Walser

Grüner erfolg bei der Bildungsreform

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP viele wesentliche Verbesserungen und Ergänzungen im Paket erreichen. Das macht es aus unserer Sicht auch vertretbar, der Behördenstruktur zuzustimmen. Auch wenn sie bei weitem nicht unseren Vorstellungen entspricht.​

Das Schul-Autonomiepaket ist sehr umfangreich und umfasst eine Vielzahl von Gesetzen. Es werden dadurch praktisch alle Schulgesetze und die Dienstrechte der Bundes- und Landesslehrkräfte geändert​.​ Ende Juni soll es im Nationalrat beschlossen werden.

1. schulverwaltung

Die größte gesetzliche Veränderung betrifft die Einrichtung der neuen Bildungsdirektionen. Darin werden die Kompetenzen der LandesschulrätInnen und der Landesämter für Bildung in einer Bund-Länder-Mischbehörde gebündelt. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Die BildungsdirektorInnen werden gemeinsam von den Landeshauptleuten und dem Bildungsministerium nach einem transparenten Ausschreibungs- und Auswahlverfahren ​bestellt. Dies stellt eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand dar.​

​​Die Zuständigkeiten der Länder und des Bundes bleiben allerdings bestehen: Pflichtschulen unterliegen weiterhin der Hoheit der Länder, während das Bildungsministerium für Bundesschulen zuständig ist.

2. schulautonomie

Was bedeuten die Änderungen für die tägliche Arbeit in den Schulen? Die Neuerungen im Bereich der Schulautonomie werden dazu beitragen, den Schulalltag und den Unterricht schülerInnengerechter zu gestalten. Schulen bekommen wesentlich mehr Entscheidungsfreiheit in Bereichen, die bisher nur mühsam über jeweils befristete Schulversuche erprobt werden können.

SchulleiterInnen können in Zukunft selbst entscheiden:

  • ​nach welchen Kriterien SchülerInnen in Klassen bzw. Gruppen eingeteilt werden
  • Fördermaßnahmen angeboten werden
  • welche pädagogischen Schwerpunkte gesetzt werden
  • wann der Unterricht beginnt und endet
  • wie der Stundenplan gestaltet wird

Hier ein paar Beispiele: Es können Mehrstufenklassen eingerichtet, Naturwissenschaften als Flächenfach angeboten, Kleingruppen für Laborübungen eingeteilt, Begabtenförderung ermöglicht, Unterrichtseinheiten verlängert oder verkürzt sowie der Unterrichtsbeginn auf später verlegt werden und vieles mehr. Generell können die Schulen freier über die zugeteilten Ressourcen verfügen.

Es ist sichergestellt, dass Schulen auch weiterhin ausreichend Ressourcen zugeteilt bekommen um die Klassenschülerzahl von maximal 25 einzuhalten. Die Einteilung der SchülerInnen in Gruppen ist nur im Einvernehmen mit den Schulpartnern möglich. 

Schulversuche sind selbstverständlich weiterhin möglich. Ihre Dauer ist allerdings beschränkt (Zahl der Schulstufen + zwei Jahre + zwei Jahre) und eine Evaluierung zwingend vorgesehen. Es wird jedoch kaum mehr eine solche Zahl an Schulversuchen nötig sein, da sehr viele Entscheidungen autonom direkt am Standort getroffen werden können, ohne den Umweg über Schulversuche nehmen zu müssen.

„Die Modellregionen werden zeigen, was die Gemeinsame Schule leisten kann.“
Albert Steinhauser, Klubobmann

3. Gemeinsame Schule

Modellregionen zur Gemeinsamen Schule auch in größeren Flächen sind ab 2020 grundsätzlich möglich. LehrerInnen und Eltern an den einzelnen Standorten müssen der geplanten Modellregion zustimmen.

Die Gesamtzahl an teilnehmenden SchülerInnen ist österreichweit begrenzt: Bundesweit dürfen 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Eine Modellregion darf nicht mehr als 5.000 AHS-UnterstufenschülerInnen umfassen. Ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) und ganz Burgenland (3.500) wären als Modellregionen möglich.

Die in Wien bereits seit Jahren erfolgreich geführten Modellversuchsschulen bleiben von der Bestimmung unberührt.

4. Zusammenschluss von schulen

Bis zu acht Schulen können sich künftig (freiwillig) in sogenannten "Clustern" zusammenschließen.​​ Was bringt diese Möglichkeit den Schulen? Diese Cluster erlauben einerseits den Erhalt kleiner Schulstandorte, was besonders in dünn besiedelten Regionen wichtig ist. Und sie ermöglichen andererseits die Entwicklung durchgängiger und inklusiver Bildungskonzepte vor allem im städtischen Raum, wo bisher Schulen oft nebeneinander aber nicht aufeinander abgestimmt arbeiten. Jetzt können durchgehende Lernräume für Kinder und Jugendliche entstehen: im Idealfall vom Kindergarten bis zum Abschluss der Ausbildung. Pädagogische aber auch inhaltliche Schwerpunkte können so schularten-übergreifend angeboten werden. ​

Auch Mischcluster von Bundesschulen mit Pflichtschulen inklusive Berufsschulen werden möglich. Das ist ein Erfolg unserer Verhandlungen. ​Mischcluster bieten eine sehr interessante Möglichkeit für Regionen, die ein starkes berufsbildendes Schulwesen haben. Dort können durch die Kooperation von Neuer Mittelschule (NMS) und berufsbildenden Schulen sowie Polytechnischen Schulen und Berufsschulen durchgehende Bildungskonzepte für SchülerInnen bis zum Abschluss der Ausbildung entwickelt werden.

„Kein Parteibuch mehr bei der Bestellung der Schulleitung.“
Harald Walser

5. schule ohne parteipolitik

Wichtig bei der Bildungsreform war uns Grünen auch die "Entparteipolitisierung" der SchulleiterInnenbestellung.  Das ist uns durch eine Änderung in der Beschickung der Begutachtungskommission in den Bundesländern gelungen. Für die Auswahl der Leitung von Bundesschulen sitzt nun einE VertreterIn der auf Landesebene angesiedelten Fachausschüsse in der Begutachtungskommission​. Bei SchulleiterInnen für Pflichtschulen ist ebenfalls die höchste Personalvertretungsorganisation auf Landesebene (Zentralausschuss) berechtigt, eine Vertretung in die Begutachtungskommission zu entsenden.​

Zusätzlich haben die Schulen, deren Leitung neu ausgeschrieben wird, die Möglichkeit ein Hearing mit den geeigneten KandidatInnen abzuhalten. Sie können Einsicht in die Bewerbungsunterlagen nehmen, eine schriftliche Stellungnahme abgeben und VertreterInnen aller Schulpartner (Elternvertretung, SchülerInnenvertretung und Dienststellenausschuss der LehrerInnen) als beratende Mitglieder in die Begutachtungskommission entsenden. Damit werden die Mitspracherechte der SchulpartnerInnen bei der Bestellung von SchulleiterInnen wesentlich gestärkt. Auch in den Bildungsdirektionen, wo die SchulpartnerInnen im ständigen Beirat vertreten sind, konnten wir deren Rechte stärken.

6. maßnahmen zur Inklusion

Auch in der Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs (spF) und des Schulbesuchs von SchülerInnen mit Behinderungen konnten Verbesserungen erzielt werden. Fix ist, dass die Zuerkennung eines spF nicht mehr durch die Leitung eines Zentrums für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZISP) ​​in Personalunion mit der Leitung einer Sonderschule erfolgt, sondern direkt durch die Behörde im Bereich Pädagogische Dienste. Hier werden zusätzlich 109 Planstellen geschaffen. Regionale Außenstellen der Behörde können auch weiterhin bestehen, um Eltern weite Wege zu ersparen und regionale Erfordernisse besser berücksichtigen zu können. 

Wir Grüne konnten erreichen, dass Eltern das Recht haben, selbst die Feststellung eines spF bei der Behörde zu beantragen. Die Feststellung erfolgt in jedem Fall durch die Behörde. Mangelnde Sprachkenntnisse sind dezidiert kein Grund für die Zuerkennung eines spF.

Ausgeweitet wurden auch die Fördermaßnahmen, die gesetzt werden können. Diese sind nicht auf Sonderpädagogik beschränkt, sondern umfassen auch inklusionspädagogische Maßnahmen. Es können SchülerInnen mit spF oder anderem Förderbedarf unterstützt werden. Fördermaßnahmen können nicht nur in Pflichtschulen gesetzt sondern für Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen bereitgestellt werden. Neu ist, dass SchülerInnen mit spF das freiwillige 11. und 12. Schuljahr nicht nur an der Sonderschule, sondern auch an Regelschulen besuchen können. Die Bildungsdirektionen koordinieren sämtliche Lehrpersonen, die für zusätzliche Fördermaßnahmen eingesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Fortschritt in der Inklusion.

7. Weiterbildung der lehrkräfte

Auch bei der Weiterbildung der Lehrkräfte gibt es wesentliche Änderungen. Die Schulen bekommen die Möglichkeit, maßgeschneiderte Weiterbildungsangebote für den Schulstandort bei der Pädagogischen Hochschule in Auftrag zu geben. Weiters haben die SchulleiterInnen künftig die Aufgabe, mit allen Lehrkräften regelmäßig eine individuelle Planung der Weiterbildung und Personalentwicklung zu besprechen. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Lehrkräfte in Österreich gezielt weiter zu professionalisieren und den Unterricht zu verbessern.

8. ombudsstelle für schulen

Auch eine Schulombudsstelle kommt, wie wir Grüne bereits im März 2014 in einem Antrag gefordert haben. Die Ombudsstelle ist direkt im Ministerium angesiedelt. Sie ist für alle schulischen Belange zuständig, vermutete Missstände aller Art können dort gemeldet werden. Sie agiert unabhängig von den Ländern. 8

durch  Ausdauer und Engagement Verbesserungen erreicht

Wir Grüne werden dieses Reformpaket mittragen. "Ich bedanke mich insbesondere beim Grünen Bildungssprecher Harald Walser und seinem Team, die mit Zähigkeit, Ausdauer und großem Engagement bis zum Schluss Verbesserungen und Zugeständnisse erreichen konnten", kommentiert unser Klubobmann den Grünen Verhandlungserfolg abschließend.

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