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am 19. August

Freitags-Mahnwache für Blogger Raif Badawi

Die Redaktion - Jeden Freitag halten wir für Raif Badawi eine Mahnwache ab – so lange, bis er endlich freigelassen wird. Bitte unterstützt unsere Aktion für Meinungsfreiheit und Menschenrechte!

87. MAHNWACHE

Freitag,
26.8.2016

10:00 Uhr​

König-Abdullah-Zentrum
Schottenring 21,
1010 Wien
 

Wir laden dich zu dieser Mahnwache ein – sei Teil dieses internationalen Zeichens der Solidarität mit Gewissensgefangenen!

Mahnwache für die Freilassung von Raif Badawi

Seit Jänner 2015 halten wir Grüne gemeinsam mit AktivistInnen jeden Freitag eine Mahnwache zur Freilassung von Raif Badawi ab.

Seit Juni 2012 in Haft für freie Meinungsäußerung

Vor vier Jahren, am 17. Juni 2012, wurde Raif Badawi in Saudi Arabien verhaftet, weil er seine freie Meinung geäußert hat. Seit vier Jahren sitzt er als Gewissensgefangener in Haft. Vier Jahre Haft, die auch seine Gesundheit schädigen. Derzeit bangen wir um seinen Gesundheitszustand.

Der vierte Jahrestag der Verhaftung Raifs wird in vielen Städten und Ländern der Erde genutzt, um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzten. Im Rahmen unserer 77. Mahnwache am 17.6. hat Leo Lukas aus Texten von Raif Badawi und Ensaf Haidar gelesen.

Freitags-Mahnwachen für Raif Badawi

Badawi hat den Sacharow-Preis 2015 für geistige Freiheit des EU-Parlaments erhalten.

dAS KÖNNEN WIR TUN:

Raif Badawi mit unserem Protest unterstützen! Denn gerade jetzt braucht er unsere Unterstützung mehr denn je. Nach der Bestätigung des Urteils in Saudi-Arabien droht er das Opfer eines internen Machtkampfs in Saudi-Arabien zu werden.

Ensaf Haidar bei der 50. Grünen Mahnwache für Raif Badawi.
Ensaf Haidar (Mitte), Eva Glawischnig, Alev Korun, Ulrike Lunacek und AktivistInnen bei der 50. Mahnwache, 18.12.2015

50. Mahnwache: "kAMPF MUSS WEITERGEHEN"

Ensaf Haidar, Ehefrau des inhaftierten regimekritischen saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, hat am 18.12. gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen vor dem von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrum in Wien bei der 50. Mahnwache der Grünen für die Freilassung ihres Mannes demonstriert. Wir werden die freitägliche Mahnwache solange fortsetzen, bis Badawi freigelassen wird. Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig, Menschenrechtssprecherin Alev Korun sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, forderten von allen EU-Staaten massiven Druck auf den saudischen König Salman. Er muss Badawi und andere politische Gefangene sofort und bedingungslos freilassen. 

"Kämpferin für die Meinungsfreiheit"

Haidar forderte in ihrer Ansprache, dass der Kampf für die Freilassung ihres Mannes auch nach der Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an ihn weitergehen müsse. Korun verwies auf die Stärke Haidars und nannte sie eine "Powerfrau" und "Kämpferin für die Meinungsfreiheit". Der Sacharow-Preis sei deswegen so immens wichtig, weil er dazu beigetragen habe, dass die arabischen Länder durch die Berichterstattung darüber in den sozialen Medien aufmerksam und informiert wurden, erklärte Korun.

Ab Jänner werden wir wieder jeden Freitag die Mahnwachen vor dem Abdullah-Zentrum in Wien abhalten. Mehr Infos in Kürze hier.
Bild: Ensaf Haidar und Eva Glawischnig
Ensaf Haidar und Eva Glawischnig in Wien, 2015

EHEFRAU nahm sacharow-PREIS ENTGEGEN

Raif Badawi ist der Preisträger 2015 des renommierten Sacharow Preises für geistige Freiheit des Europaparlaments. Badawis Ehefrau Ensaf Haidar hat den Preis bei der Preisverleihung am 16. Dezember im Europaparlament in Straßburg stellvertretend für ihren Ehemann entgegengenommen. 

Alle Infos zur Preisverleihung in Straßburg hier (externe Website)

Badawi Botschaft Protest 11.6.2015
Protest vor der Botschaft von Saudi-Arabien, 11. Juni 2015

Die Vorgeschichte

Weil er eine Debatte über die Rolle der Religion im saudischen politischen System fördern wollte und die saudische Religionspolizei kritisierte, wurde der Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi am 17. Juni 2012 von den saudischen Behörden verhaftet. Am 7. Mai 2014 verurteilte ihn ein Gericht wegen angeblicher "Beleidigung des Islam" zu einer zehnjährigen Haftstrafe sowie zu tausend (!) Peitschenhieben. Zusätzlich soll er ein Bußgeld von umgerechnet knapp 200.000 Euro zahlen.

Sein "Verbrechen": Betreiben einer Website, die angeblich die öffentliche Sicherheit durch "Beleidigung des Islam" untergraben soll, "Herabwürdigung der Religion" und Ordnungsstörung. Unter anderen vertrat Badawi auf seiner Website die Ansicht, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig seien. Unmittelbar nach seiner Verurteilung wurde auch sein Strafverteidiger und gleichfalls Menschenrechtsaktivist Waleed Abulkhair wegen "Untreue gegenüber dem Herrscher" und "Gründung einer nicht genehmigten Organisation" verhaftet. Badawi ist von Amnesty International ebenso wie Waleed Abulkhair, der inzwischen zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, als Gewissensgefangener anerkannt.

Was bisher geschah

Nach der Bestätigung des Urteils durch das Oberste Gericht begann am 9. Jänner 2015 die Auspeitschung Badawis, die in 20 Durchgängen zu je 50 Peitschenhieben erfolgen sollte.

Erheblicher internationaler Protest führte am 16. Jänner 2015 zur Aussetzung der Auspeitschung. Seitens der saudischen Behörden erfolgte dies aus "gesundheitlichen Gründen".

Am 7. Juni 2015 bestätigte ein Saudisches Gericht vollinhaltlich die im Jahr 2014 verhängte Strafe gegen den Blogger Raif Badawi. Das heißt: Ab sofort kann die am 16. Jänner 2015 ausgesetzte Auspeitschung des Menschenrechtsaktivisten wieder aufgenommen werden.

Das König-Abdullah-Zentrum (KAICIID)

International wie auch in Österreich gerät das von Saudi Arabien finanzierte, in Wien ansässige König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Kritik. Claudia Bandion-Ortner, ehemalige Justizministerin Österreichs, hat während ihrer Tätigkeit als Generalsekretärin des Zentrums mit der Aussage, es würde "ja nicht jeden Freitag in Saudi-Arabien geköpft", erhebliche Empörung ausgelöst. Sie musste in weiterer Folge als Generalsekretärin des KAICIIDS zurücktreten.

Auch am 23. Jänner 2015 wurde die Fortsetzung der Auspeitschung "aus gesundheitlichen Gründen" ausgesetzt. Seither verstrichen die an sich wöchentlich geplanten Auspeitschungstermine ohne Begründung.

Internationale Aktivitäten

  • 20. November 2014: Der österreichische Nationalrat stimmt einstimmig einem Antrag der Grünen zu und fordert die Freilassung von Raif Badawi.
  • 19. Jänner 2015: 18 NobelpreisträgerInnen fordern die Freilassung Badawis. Ihre saudischen bzw. in Saudi-Arabien arbeitenden KollegInnen werden aufgefordert, sich vom Urteil zu distanzieren.
  • 12. Februar 2015: Das Europaparlament fordert in einer Resolution die Freilassung Raif Badawis.
  • 24. Februar 2015: Auszeichnung Raif Badawis für seinen Mut durch 20 Nichtregierungs-Organisationen in Genf.
  • 3. März 2015: 67 US-SenatorInnen verlangen die Freilassung Badawis.
  • 22. April 2015: Der österreichische Nationalrat fordert (auf Antrag der Grünen) neuerlich einstimmig die Freilassung Raif Badawis und seines Anwalts Waleed Abulkhair.
  • Zwischen Februar und Mai fordern zahlreiche Regierungen die Freilassung Badawis, darunter die USA, Kanada, Österreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich.
  • Raif Badawi wird mit zahlreichen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet, darunter von Reporter ohne Grenzen, der deutsch-französischen Journalistenvereinigung u.a.
„Hier geht es um krasseste Menschenrechtsverletzungen. Da Meinungs- und Religionsfreiheit im Blickpunkt stehen und die eigentliche Uraufgabe des KAICIID sind, erwarte ich mir auch eine klare Stellungnahme des KAICIID zu Badawi.“
Eva Glawischnig

Prominente unterstützung​

Am 13. Februar haben wir unsere sechste Mahnwache gleich vor zwei saudischen Einrichtungen abgehalten: vor dem König Abdullah-Zentrum und vor der saudischen Botschaft. Mit dabei waren Grüne UnterstützerInnen der ersten Stunde, darunter Ulrike Lunacek, Eva Glawischnig, Alev Korun, Tanja Windbüchler, Gabi Moser sowie zahlreiche AktivistInnen aus Menschenrechtsorganisationen.

Bei unserer fünften Mahnwache am 6. Februar habe​n neben unserer Bundessprecherin Eva Glawischnig, der Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek und unserer außenpolitischen Sprecherin Tanja Windbüchler auch die Journalistin Janina Lebiszczak, der Schauspieler Serge Falck und der Autor Thomas Glavinic teilgenommen. Gemeinsam fordern sie die Freilassung des zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers.

UNTERSTÜTZUNG auch AUS DEM EU-PARLAMENT

Zu den wöchentlichen Mahnwachen kamen und kommen u.a. unsere Klubobfrau Eva Glawischnig, die Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms aus Deutschland sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek.

​Wir alle fordern: Raif Badawi sofort freilassen!


„Jetzt geht es darum, dass Raif Badawis Auspeitschung vollständig ausgesetzt wird. Wir werden nicht locker lassen, bis er frei ist!“
Tanja Windbüchler

Abdullah-Zentrum: ein Fall fürs Parlament

Was uns besonders im Zusammenhang mit dem Abdullah-Zentrum stört, ist die fehlende Distanzierung zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Wir haben zum Abdullah-Zentrum eine Anfrage an Außenminister Kurz gestellt. Österreich ist derzeit der einzige Finanzier der Einrichtung. Ansonsten fällt die Antwort mehr als vage aus. Eine Besprechung der Ministeriumsinformation soll das in Kürze nachholen.

KAICIID SCHWEIGT

Der Sprecher des König Abdullah-Zentrums (KAICIID) Peter Kaiser meinte zwar, dass er die Bedenken der DemonstrantInnen verstehe und auch, dass sie für Badawis Freilassung demonstrieren würden. Das KAICIID verurteile jede Art von Gewalt, nur eben nicht konkret Staaten. Zudem bot er uns Grünen einen Dialog an. Damit allerdings will sich Glawischnig nicht zufrieden geben: "Diese Äußerungen kennen wir bereits. Ich kann das nicht akzeptieren. Hier geht es um krasseste Menschenrechtsverletzungen. Da Meinungs- und Religionsfreiheit im Blickpunkt stehen und die eigentliche Uraufgabe des KAICIID sind, erwarte ich mir hier eine klare Stellungnahme zu Badawi." Glawischnig forderte die erneute Schließung des KAICIID und die Freilassung von Raif Badawi. Doch die saudischen Behörden wollen offenbar mit der Auspeitschung Badawis fortfahren.

Wir beantragen Ausstieg

Wir wollen dem Parlament einen Antrag zum Ausstieg Österreichs im Parlament vorlegen. "Es gibt nicht viel zu evaluieren", so Glawischnig und weiter: "Aus unserer Sicht gibt es kein einziges Argument, dass dieses Zentrum nicht fähig ist, sich zur Menschenrechtssituation zu äußern."

„Aus unserer Sicht gibt es kein einziges Argument, dass dieses Zentrum nicht fähig ist, sich zur Menschenrechtssituation zu äußern.“
Eva Glawischnig
Mahnwache gegen die Betrafung von Raif Badawi
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