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am 20. September

Strengere Regeln für Parteispenden

Albert Steinhauser, Dieter Brosz - Durch Großspenden versuchen Lobbys und Unternehmen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wir Grüne wollen daher strengere Regeln für künftige Spenden an Parteien.

„Das österreichische Parteiengesetz hat mehr Löcher als die Bremsscheibe eines KTM-Motorrads.“
Albert Steinhauser, Klubobmann, und Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier

EINFLUSS AUF DIE POLITIK DURCH MILLIONENZAHLUNGEN

Am 4. August 2017 hat der Vorstandsvorsitzende des Motorrad- und Sportwagenherstellers KTM eine Parteienspende in der Höhe von 436.463 Euro an die Österreichische Volkspartei überwiesen. Weitere 46 Personen (Stand 19. September 2017) haben ebenfalls namhafte und daher meldepflichtige Spenden an die ÖVP überwiesen. Die Millionengrenze wurde dadurch bereits überschritten. 

Dass ein Wahlkampf auch GroßspenderInnen auf den Plan ruft, ist nicht neu. In den USA versuchen unterschiedliche Lobbygruppen seit Jahrzehnten, sich durch Millionenzahlungen Einfluss auf die Politik zu sichern. Auch in Österreich haben Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner anlässlich der Nationalratswahlen 2013 Großspenden an das Team Stronach beziehungsweise an die NEOS überwiesen. Zum Unterschied dazu, stellt der aktuelle Geldsegen an die ÖVP – übrigens auch an die NEOS – aber keine Starthilfe für eine neue Bewegung dar. Die ÖVP bezieht seit jeher Parteienförderung, und ist bekanntlich seit dreißig Jahren durchgehend in der Bundesregierung vertreten.

Verfilzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftsinteressen

Hier liegt auch das Problem. Großspenden erscheinen aus demokratiepolitischer Sicht insbesondere dann nicht unbedenklich, wenn der Verdacht erweckt wird, die Spendenbereitschaft sei an eine Gegenleistung geknüpft. Den Spenden haftet dann der fahle Beigeschmack der Käuflichkeit von Politik an. Dadurch wird das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig geschädigt. Auch wenn ein Zusammenhang zwischen Großspende und politischer Einflussnahme kausal kaum nachweisbar ist, tragen Großspenden zur Verfilzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen bei. ​

Derartige Verflechtungen wollen wir Grüne verhindern.

Wir Grüne wollen:

  • ​vollständige Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich.
  • direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof.
  • die Schließung aller Schlupflöcher für parteinahe Organisationen.
  • die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen.
  • eine absolute Parteispendenobergrenze für Personen in der Höhe von 10.000 Euro pro Jahr.
  • ein generelles Verbot für Parteispenden durch Unternehmen.

Daher stellen wir folgenden dringlichen antrag:

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.