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Inflation / Teuerung

Inhalt:

 

Problemaufriss

Die Inflation kletterte zuletzt von Rekord zu Rekord

Im Juni 2008 machte die Teuerung sogar 3,9 Prozent aus. Die gefühlte Inflation liegt weitaus höher. Lebensmittelpreise stiegen im Vergleich zwischen 2007 und 2008 um mehr als 7%, Eier und Milch um 11%, Brot um 12% und Teigwaren um unglaubliche 44%. Die Treibstoffpreise stiegen im selben Zeitraum um 25%.

Ölpreisfalle, Nahrungsmittel und hausgemachte Inflation als Hauptursachen:

Mehr als ein Drittel der Inflation machen die Treibstoffpreise aus. Knapp ein weiteres Drittel ist auf die gestiegenen Nahrungsmittelpreise zurückzuführen.

Ca. ein Drittel der Inflation ist hausgemacht. Hauptgrund dafür: Zu wenig Wettbewerb und kartellähnliche Zustände im Nahrungsmittel-Einzelhandel im Gas- und Strombereich sowie bei Treibstoffen. Beispielsweise geben Ölmultis an der Zapfsäule nur Preissteigerungen weiter, lassen sich bei Senkungen aber Zeit. Diverse Nahrungsmittel sind nach Untersuchungen der Arbeiterkammer in Österreich um 20% teurer als in Deutschland.

Für viele Menschen steigt durch das Hineinwachsen in neue Steuerstufen zudem die jährliche Steuerlast (= kalte Progression). Netto-Reallohnverluste in Höhe von 0,7% im Jahr 2008 sind der Effekt.
Der von den grünen seit Jahrzehnten geforderte Ausstieg aus der Ölpreisfalle wurde verschlafen. Mit den aktuellen Inflationsraten bekommen wir die Rechnung präsentiert.

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Grüne Position

Die Grünen haben daher ein 7-Punkte Programm zum Teuerungsausgleich entwickelt:

1) Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fördern

  • Gratis-Öffis für Kinder, Lehrlinge und SchülerInnen.
  • Halbpreiskarte in ganz Österreich für Bahn, Bus Straßenbahn und U-Bahn. Im ersten Jahr für PendlerInnen gratis.
  • Qualitätsschub für Öffis: 200 Mio. Euro jährlich für Bahn- und öffentlichen Nah- und Regionalverkehr
  • steuerliche Begünstigung für Jahreskarten des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer

2) Stärkung des Wettbewerbs

in der Nahrungsmittelindustrie, im Handel sowie insbesondere am heimischen Strom- und Gasmarkt; Besonders dringend ist ein hartes Durchgreifen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Preistreiberei im Lebensmittelhandel, aber auch bei den Benzinpreisen, um die kartellähnlichen Zustände abzustellen.

Dazu ist es überfällig, im Rahmen einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Instrumente der Bundeswettbewerbsbehörde zu schärfen und die Behörde personell besser auszurüsten. Nur so kann der hausgemachte Anteil der Inflation wirkungsvoll bekämpft werden.

3) Senkung der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 3,5 Mrd. Euro - sofort

Einkommen über 1.130 Euro pro Monat werden im Ausmaß von 2,5 Mrd. Euro entlastet. Das entlastet im Durchschnitt jede/n Österreicher/in jährlich um 700 Euro.

ÖsterreicherInnen mit Einkommen unter der Steuerfreigrenze (derzeit brutto 1.130 Euro pro Monat) werden durch die Erhöhung der Negativsteuer bzw. durch Freibeträge in der Sozialversicherung im Durchschnitt jährlich um 700 Euro, in Summe um 1 Mrd. Euro, entlastet.

Zur Finanzierung der Steuersenkung und der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen sind die Reichen und Superreichen des Landes in die Pflicht zu nehmen, über eine Besteuerung der Vermögen, die an das Niveau der EU-15 herangeführt werden soll.

4) Weg mit der kalten Progression:

Ab der nächsten Steuerreform wachsen die Steuertarifstufen jährlich mit der Gehaltsentwicklung mit, so dass der Staat die Einkommenszuwächse nicht mehr automatisch über die kalte Progression wegfrisst. In den USA, Belgien, Kanada und Niederlande hat sich das bestens bewährt.

5) Umfassende Energiewende

  • Raus aus Öl und Gas, weil die Menschen ansonsten durch die hohen und weiter steigenden Rohölpreise in der Ölpreisfalle gefangen bleiben
  • Effizienzsparrevolution durch Sanierung schlecht gedämmter Nachkriegswohnungen
  • Förderung des Umstiegs von teuren Ölheizungen auf sparsame Pellets-, Holz- und Solarheizungen.

6) Ein laufendes Preismonitoring sorgt für die Erhöhung der Transparenz.

7) Eindämmung der preistreibenden Spekulation bei Rohöl und anderen Rohstoffen, etwa durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer.

Die Grünen haben aufgrund der hohen Nahrungsmittelpreise und des Verdachts von kartellähnlichen Zuständen im Nahrungsmittelbereich im August 2008 eine Anzeige beim Kartellanwalt eingebracht.

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Fakten

Inflation in Österreich (im Vergleich zum Vorjahr)

  • 2007: 2,2%
  • 2008: 3,5% (Prognose)

Jänner 08: 3,2%; Februar 08: 3,2%; März 08: 3,5%; April 08: 3,3%; Mai 08: 3,7%; Juni 08: 3,9%; Juli 08: 3,8%

Zusammensetzung der Inflation:

  • 37 % des Preisanstiegs ergeben sich aus der Energie (Strom, Gas, feste Brennstoffe, Fernwärme)
  • 27 % des Preisanstiegs ergeben sich aus den Lebensmitteln

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Verantwortlich für den Inhalt: Mag. Bruno Rossmann, ehem. Budget- und Finanzsprecher der Grünen und ehem. Abgeordneter zum Nationalrat, Mag. Josef Meichenitsch, Referent für Wirtschaft, Budget und Finanzen