Do, 24.05.2012
04.09.2008 14:45
Zu ÖVP: "Chaos pur zwischen Molterer, Leitl & Schüssel"
"In der ÖVP herrscht offenbar Chaos pur. Die Forderungen werden immer unübersichtlicher und undurchsichtiger", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Wirtschaftskammer-Chef Leitl fordere an einem Tag 700 Millionen zusätzlich zur Steuerreform, Schüssel lehnt sie am nächsten Tag ab. Molterer selbst präsentiere jeden Tag eine weitere Forderung, welche die ÖVP seit Jahren blockiert. "Was genau die ÖVP eigentlich will, bleibt unergründlich", so Rossmann. Was sie bereits getan ist bekannt: Ein Programm für Reiche und Superreiche umgesetzt - darunter die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie die Einführung von weiteren Stiftungsprivilegien.
"Wie von den Grünen immer wieder gefordert, braucht Österreich eine umfassende Steuerreform. Das bedeutet eine sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro. Außerdem muss die Wirkung der kalten Progression aufgehoben werden", so Rossmann. Das heißt die Steuertarifstufen müssen an die Gehaltsentwicklung gekoppelt werden. Gleichzeitig brauche Österreich einen Masterplan zum Ausstieg aus Öl und Gas. "Öl und Gas sind die zentralen Inflationstreiber", so Rossmann. Die Förderung von Alternativenergien macht hier doppelt Sinn. Sie macht Energie billiger und dient als Innovationsfaktor und damit als Konjunkturmotor".
