Fr, 19.03.2010
Korruption
Das Problembewusstsein bezüglich Geschenkannahmen, Abhängigkeiten und Unvereinbarkeit ist in Österreich unterentwickelt. Die Grünen schlagen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um die politische Moral zu verbessern und die Akzeptanz gegenüber Korruption zu verringern.
Inhalt:
Problemaufriss
In Österreich wird ein besonders legerer Umgang mit Unvereinbarkeiten aller Art gepflogen. Für Geschenkannahmen durch Politiker besteht vielfach kein Problembewusstsein. Es ist also nicht nur nicht strafbar, wenn eine Interessenvertretung dem Finanzminister rund 5 Mio. ATS zukommen lässt, es hat auch kaum politischen Konsequenzen. Österreich muss in dieser Hinsicht schleunigst zu den Standards westlicher Demokratien aufschließen. Auf Grund internationaler Verpflichtungen (UN-Übereinkommen, Europarat-Resolutionen) musste Österreich seine Gesetzgebung nachbessern. Diese Änderungen erfolgten jedoch nur halbherzig und setzen Österreich weiter internationaler Kritik aus. Immerhin ist seit 1.1.2008 eine Forderung der Grünen umgesetzt: Das sogenannte 'Anfüttern' von Amtsträgern (das sind Geschenke, für die nicht sofort eine Gegenleistung erwartet wird) ist nun strafbar. Beim Gesetz wurden jedoch österreichische Abgeordnete ausgenommen! Ein Abänderungsantrag der Grünen, der diese Ungleichbehandlung abstellen wollte, wurden von allen anderen Fraktionen überstimmt.
Grüne Position
Einnahmen offen legen
Politiker müssen sämtliche Einnahmen und sonstigen Zuwendungen offen legen. Die Beurteilung, ob eine bestimmte Zuwendung einen Einfluss auf die politische Tätigkeit haben kann oder nicht, muss der Öffentlichkeit überlassen bleiben.
Öffentliches Register
Um Transparenz bei Geschenken an Politiker zu erreichen muss ein öffentliches Register aufgebaut werden. Eine unabhängige Behörde, etwa der Rechnungshof, muss die darin gemachten Angaben überprüfen können.
Vermögenskontrolle
Es muss ein regelmäßiges oder nach dem Zufallsprinzip organisiertes Kontrollsystem (ähnlich wie in den USA) durch eine unabhängige Behörde aufgebaut werden, das einen unrechtmäßigen Vermögenszuwachs bei Amtsträgern aufdecken kann.
Verantwortlich für den Inhalt: Werner Kogler, Grüner Rechnungshof- und Budget- und Finanzsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat; Heinz Hattinger, Rechnungshofreferent des Grünen Klubs im Parlament.
