Do, 18.03.2010
AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIKSPRECHERIN SOWIE FüR GLEICHSTELLUNG VON LESBEN, SCHWULEN UND TRANSGENDER-PERSONEN
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06.05.2006 11:07
Die Europäischen Grünen geben sich der Atomlobby nicht geschlagen!
Ulrike Lunacek, frisch gekürte Sprecherin der Europäischen Grünen Partei (EGP), über ihre neue Aufgabe
Der Sündenfall für die neu begonnene Atomkraft-Renaissance fand im Mai 2002 in Finnland statt: Die damals mit den Grünen regierende Regenbogenkoalition beschloss – gegen die Stimmen der finnischen Grünen, aber mit denen der Sozialdemokratie – den Neubau eines 5. Atom-Reaktors. Die Grünen waren nicht Zünglein an der Waage in der Regierung und konnten daher den Beschluss nicht verhindern. Als Konsequenz traten sie aus der Regierung aus. Helsinki war daher, was die Anti-Atom-Politik betrifft, ein guter symbolischer Platz für die Wahl eines neuen Vorstandes für die Europäischen Grünen, die den Stopp der Atom-Renaissance als eines ihrer wichtigsten Ziele betrachten.
Wahl des neuen EGP-Comittees
Am 6. Mai fand also die Wahl des neuen EGP-Committees (das ist der Vorstand) statt. Die bisherige weibliche Sprecherin Grazia Francescato kandidierte nicht mehr, sie wird sich ihrer neuen Aufgabe als italienische Parlamentsabgeordnete widmen. Ebenso der bisherige Generalsekretär Arnold Cassola, der über die Stimmen der AuslandsitalienerInnen ein Mandat erhielt – überraschend vor allem für die anderen Parteien, die den Grünen diese Mobilisierung nicht zugetraut hatten! Der männliche Sprecher Pekka Haavisto, bis 2002 finnischer Umwelt- und Entwicklungsminister, und heute EU-Sonderbeauftragter für den Sudan, kandidierte auch nicht mehr. Seine neue Aufgabe – u.a. zeichnete er für die EU für das Darfur-Friedensabkommen von Anfang Mai verantwortlich – füllt ihn voll aus.
Also standen neue Personen zur Wahl. Als Kandidatin zur weiblichen Sprecherin erhielt ich 68 von 70 Stimmen, was mich natürlich sehr freute. Hier machte sich meine fast 10 Jahre dauernde Tätigkeit als eine der beiden österreichischen Delegierten und das positive Image, das die österreichischen Grünen innerhalb der EGP haben, „bezahlt“. Apropos positives Image: Dazu haben seit Beginn der Zusammenarbeit Grüner Parteien in Europa zahlreiche österreichische Grüne beigetragen: Da war ganz am Anfang Gerhard Jordan, der ab Mitte der 80er Jahre in der Koordination Europäischer Grüner Parteien eine bedeutende Rolle spielte. In den 90er Jahren wurde 1993 die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) ins Leben gerufen. Franz Floss war viele Jahre lang Vorstandsmitglied und zwei Jahre männlicher Sprecher. Damals war auch Ex-NR.Abg. Doris Pollet-Kammerlander Delegierte. In den letzten Jahren waren Bundesgeschäftsführerin und NRAbg. Michaela Sburny und ich gemeinsam Delegierte.
Gründung der EGP im Februar 2004
Beim Kongress in Rom wurde im Februar 2004 die Europäische Grüne Partei (EGP) gegründet. Auf kommunaler Ebene hat sich Monika Vana mit dem Abhalten des Treffens Grüner KommunalpolitikerInnen in Wien im Dezember 2003 und mit der Präsentation des „Frauen-in-Funktionen“-Konzepts der Wiener Grünen einen Namen gemacht.
Der neu gewählte EGP-Vorstand besteht also aus zwei SprecherInnen (nämlich dem Belgier Philippe Lambert und mir), einem Generalsekretär (Juan Behrend, Argentinien-Deutscher, der davor lange Jahre Generalsekretär der Grünen Gruppe im EP war), einem Finanzverantwortlichen (Johan Hamels, Belgien) und fünf weiteren Mitgliedern: Magda Mosiewicz (Polen), Johanna Sumuovori (finnische Parlamentsabgeordnete), Sofia Sachanberidze (Georgien), Tommy Simpson (Irland) und Harry Vasallo (Malta).
Hauptaufgaben der nächsten Jahre
Unsere Hauptaufgabe in den nächsten drei Jahren wird es sein, die Grünen in jenen Mitgliedsländern der EU, in denen sie (noch) nicht in nationalen Parlamenten und/oder im EP vertreten sind, so zu stärken, dass wir im Juni 2009 prozentuell und personell im Europaparlament stärker vertreten sein werden als bisher. Keine leichte Aufgabe, denn die bittere Erkenntnis nach der EP-Wahl 2004, dass wir zwar die größten BefürworterInnen der EU-Erweiterung waren (und sind), aber durch sie unsere zahlenmäßige Präsenz im Europaparlament eingebüßt haben, liegt uns immer noch ein wenig im Magen. Die Grünen sind derzeit die vierte politische Kraft in der EU, nach ChristdemokratInnen, SozialdemokratInnen und Liberalen. Diese Position gilt es auszubauen!
Grüne Parteien in den neuen Mitgliedsstaaten stärken
Das heißt, dass vor allem die Grünen Parteien in den neuen Mitgliedsstaaten gestärkt werden müssen. Derzeit ist keine davon im EP vertreten, und in den nationalen Parlamenten nur die Grünen in Zypern, in Lettland und mit dem Wahlerfolg am 2./3. Juni 2006 die tschechischen Grünen.
Mit gemeinsamen Kampagnen wie die derzeit laufende zum Klimaschutz www.stopclimatechange.org, mit einer gemeinsamen Wahlkampagne 2009, aber auch mit Präsenz vor Ort bei wichtigen Veranstaltungen, gemeinsam mit Grünen Europaabgeordneten, werden wir hier gut sichtbare und verständliche Zeichen setzen.
Widerstand gegen die Atom-Renaissance, Menschenrechte, Migrations- und Integrationspolitik
Unsere ureigensten Themen gilt es stärker unter unsere möglichen WählerInnen zu bringen: Den Widerstand gegen die Atom-Renaissance habe ich schon genannt, im Umweltbereich gehört Klimaschutz und der Umstieg auf erneuerbare Energien und auf Energie-Effizienz ebenso dazu wie unser Engagement gegen gentechnisch veränderte Organismen. Im Menschenrechtsbereich haben die Grünen eine lange Tradition in der Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten, insbesondere der Rechte von Frauen, aber auch von ethnischen und anderen Minderheiten (z.B. Lesben, Schwule und TransGenderPersonen) – in einigen der neuen Mitgliedsstaaten, wie etwa Polen, derzeit kein leichtes Pflaster für Grüne. Der Kampf gegen den Abbau von Rechten für AsylwerberInnen sowie der Einsatz für eine humane Migrations- und Integrationspolitik, die ein- statt ausschließt, steht hier ebenfalls auf der Tagesordnung. Und schließlich Grüne Antworten auf die drängenden sozialen Fragen unserer Zeit, die mit der einseitig neoliberalen Globalisierung einhergehen: Themen wie Grundsicherung, ökologisch-soziale Steuerreformen, aber auch die Einforderung von sozialer Verantwortung von transnational agierenden Unternehmen sind Bereiche, die vielerorts – aber noch zu wenig breit – mit den Grünen verbunden werden.
Noch ein kleines Quiz zum Schluss: Was ist das: Es hat 35 Mitglieder und existiert in 31 Ländern? Richtig: die Europäische Grüne Partei (EGP).
Und wieso gibt es in manchen Ländern nicht nur eine Partei? Weil sie entweder starke Autonomiestatute für Regionen haben, die eigene Parteien entstehen ließen (Belgien, Vereinigtes Königreich mit den Grünen Parteien von England & Wales sowie Schottland, und Spanien – neben Los Verdes die katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds ICV) oder weil geschichtlich die mittlerweile kleineren die Ersten waren, wie in den Niederlanden: Groen existiert zwar noch in manchen Gemeinden, landesweit haben sich aber GroenLinks durchgesetzt – und sind auch bei den Europäischen Grünen die tonangebenden NiederländerInnen.
Nächster Kongress im Oktober 2006
Für die European Greens war übrigens von Anfang an klar, dass Europa mehr ist als die EU: Deshalb geht es uns nicht nur um eine sozial und ökologisch gerechte Europäische Union, sondern auch darum, dass jene Staaten, die nicht in der EU sind, innerhalb der Europäischen Grünen eine Rolle spielen – seien es die ukrainischen oder die georgischen Grünen, die Schweizer Grünen (die den nächsten Kongress vom 13.-15. Oktober 2006 in Genf ausrichten) oder die kroatischen Grünen, um nur einige zu nennen.
Den Titel dieses Beitrages stammt übrigens vom Titel, den der finnische APA-Korrespondent seinem Artikel über mich und meine Wahl als EGP-Sprecherin gab. Und ich finde: Einen passenderen Titel hätte er nicht finden können!
Ulrike Lunacek ist seit 6. Mai Sprecherin der Europäischen Grünen Partei (EGP); als österreichische Nationalratsabgeordnete der Grünen ist sie Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik sowie für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenders
