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28.07.2010 11:30

Jubel-Inserate der Regierung sind Missbrauch öffentlicher Gelder

„Die heute in mehreren österreichischen Tageszeitungen veröffentlichten Inserate von Kanzler und Vizekanzler entbehren jeglichem Informationsgehalt und sind nichts anderes als eine skandalöse Selbstbejubelung“, kritisiert unser stv. Bundessprecher Werner Kogler.

„Das ist glatter Missbrauch von öffentlichen Geldern und ein Affront gegenüber den österreichischen SteuerzahlerInnen, denen Faymann und Pröll seit Monaten erklären, in der Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen“, bemängelt Kogler.

Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Jubelinseraten.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sollen inhaltsleere Image-Kampagnen ab sofort eingestellt werden. Ausgenommen davon sollen nur Inserate sein, die reine Informationen (z.B. des Außen- oder Innenministeriums über die Ausübung des Wahlrechts oder in Notfällen etc.) im absolut notwendigen Ausmaß zum Inhalt haben. Die Einhaltung einer gesetzlichen Regelung sollte laufend vom Rechnungshof geprüft werden. Kogler kündigt zu den aktuellen Inseraten eine parlamentarische Anfrage an Faymann und Pröll an, um das konkrete Ausmaß der Geldverschwendung durch die Regierungsspitze aufzuklären. Darüber hinaus schlagen die Grünen eine Reform der Presseförderung vor, damit Zeitungen wirtschaftlich nicht auf Jubelinserate der Regierung angewiesen sind.

 

 

 




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